SPD Kreisverband Tirschenreuth

27.04.2022 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

„Positive Impulse für die Zukunft setzen!“ – Der Haushalt der Stadt Erbendorf 2022

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Reis anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2022 in der Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022

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10.04.2022 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

Willkommen zum Erbendorfer Wochenmarkt

Der Start des Wochenmarktes ist geglückt. Am Freitag, dem 01.04.2022, war es endlich soweit. Der Erbendorfer Wochenmarkt öffnete erstmals seine Pforten. Unsere SPD—Fraktion im Stadtrat hatte den Antrag dafür bereits im November 2020 eingereicht. Wir mussten lange dafür kämpfen und freuen uns deshalb natürlich umso mehr, dass der erste Marktfreitag ein Erfolg war. Die Resonanz war gut, viele Leute trotzten dem eiskalten April-Wetter und nutzten die Möglichkeit zum Einkauf.

Das Angebot umfasste verschiedenste Waren, angefangen von frischen Eiern über Nudeln, Gewürze, Öle bis hin zu Käse, frischem Fisch, Fleisch und Metzgerwaren war alles vertreten. Sogar unverpackte Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs, fair produziert und nachhaltig, konnten erworben werden.

Gespräche mit verschiedenen Händlern und Kunden gleichermaßen brachten ein durchweg positives Feedback. Unser Ziel war es eine Plattform zu schaffen, die regionale Produzenten und Kunden vor Ort zusammenbringt. Regionalität, Nachhaltigkeit und damit natürlich heimische Produkte haben Hochkonjunktur. Der direkte Weg vom Erzeuger zur Ware, ohne große Zwischenhändler, macht es aus. Die Wertschöpfung bleibt vor Ort und die Kunden erhalten frische, qualitativ hochwertige Produkte, die in der Region hergestellt wurden. Eine klassische Win-Win-Situation für alle Beteiligten sozusagen.

Wir bedanken uns an der Stelle ausdrücklich bei den Händlern, die unsere Idee für einen Regiomarkt von Anfang unterstützt und am Ende auch mit Nachdruck umgesetzt haben.

Die Stadt sollte nun alles dafür tun den Markt fest zu etablieren und auch weiterzuentwickeln. Aus unserer Sicht kann der Wochenmarkt von Zeit zu Zeit durch verschiedene Elemente sinnvoll ergänzt werden. Ein Handwerkermarkt oder auch kulturelle Aktionen unser Kunst- und Kulturvereins Erbendorf seien hier nur beispielhaft genannt. „Wir wollen die Erbendorfer Innenstadt weiter stärken und dauerhaft zu einem lebendigen Ort machen!“, so Martin Gallersdörfer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Erbendorf.

Jetzt ist es an den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot anzunehmen. Der Start war zumindest sehr vielversprechend.

Künftig heißt es damit jeden Freitagvormittag: Auf geht's zum Erbendorfer Wochenmarkt!

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09.07.2021 in Ratsfraktion von SPD Ortsverein Mitterteich

SPD fordert Schwimmlernoffensive.

In der Stadtratssitzung am 5. Juli stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Offensive der Stadt zur Durchführung von Schwimmkursen und begründete ihn wie folgt:

• Schon vor der Corona-Krise konnten viele Kinder nicht schwimmen.

• Die Corona-Pandemie hatte zur Folge, dass in Deutschland die Frei- und Hallenbäder nicht öffnen durften.

• Die Folge war, dass viele Kinder das Schwimmen nicht erlernen konnten.

• In den Grundschuljahrgängen 2019/2020 und 2020/2021 gab es kaum oder nur begrenzt Schwimmunterricht.

• Genauso begrenzt ist daher auch das Schwimm-Angebot von Vereinen und DLRG.

• Die DLRG warnt deshalb vor einem Land der Nichtschwimmer und macht intensiv auf dieses Problem aufmerksam.

• Die Zahl der tödlichen Badeunfälle hat sich in den letzten Jahren verdreifacht.

Glücklicherweise können jetzt die Bäder öffnen, egal ob Freibad oder Hallenbad. Dazu müssten zusätzliche Wasserzeiten für Vereine und Schulen organisiert werden, gerne auch mal nachmittags oder an Wochenenden.

Über das mögliche Vorgehen möchten wir die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates um Unterstützung bitten und die notwendigen Absprachen mit Vereinen (möglicherweise TuS, DLRG und Wasserwacht) und Grundschule in die Hand des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung legen.

• Natürlich sollten die Schwimmkurse kostenlos sein, um den nötigen Motivationsanreiz für Kinder und Eltern zu schaffen (evtl. mit Gutscheinen).

• Das Angebot sollte auf jeden Fall für die 1. und 2. Klassen, optional auch für die 3. und 4. Klassen gelten.

• So können wir einen sinnvollen Beitrag für eine positive Entwicklung unserer Kinder leisten, indem wir keine Stadt von Nichtschwimmern werden.

• Anfallende Kosten sollte die Stadtkasse tragen.

Nach intensiver Diskussion sicherte Bürgermeister Stefan Grillmeier zu, die entsprechenden Gespräche zu führen.

21.05.2021 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

Fraktionsbericht aus der Mai-Sitzung des Stadtrates

Mangelndes Demokratieverständnis oder missverstandene Transparenz!?

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09.05.2021 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

„Demokratie braucht Visionen!“ – Allein das Bisherige zu verwalten genügt nicht!

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Reis anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2021 in der Sitzung des Stadtrates am 19.04.2021

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12.04.2021 in Ratsfraktion von SPD Ortsverein Mitterteich

Umgestaltung Kreuzung Färberbrücke

In der  Stadtratssitzung am 19. April stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Umgestaltung der Ampelkreuzung Färberbrücke zu einem Kreisverkehr. Die Argumentation überzeugte den Stadtrat und der Antrag wurde einstimmig genehmigt. Das Straßenbauamt ist nun am Zug.

In Anbetracht des äußerst desolaten Zustandes der Färberbrücke (Kreuzung Vorstadt, Marktredwitzer Straße, Wiesauer Straße und Martin-Zehendner-Straße) bitten wir um Kontaktaufnahme des Bürgermeisters mit dem für diese Kreuzung zuständigen Straßenbauamt. Dieses ist aufgrund der Staatsstraße 2169 örtlich und sachlich zuständig.

Seit Jahren kann die Bevölkerung zusehen, wie der Verfall des Kreuzungsbereichs fortschreitet. Erst vor kurzem musste ein annähernd 20 cm tiefes Loch in der Fahrbahn aufgefüllt werden. Der Straßenbelag setzt sich zwischenzeitlich auch deutlich von der befahrbaren Brückenhöhe ab. Eine Generalsanierung ist demzufolge unabdingbar. Auch um Haftungsschäden vorzubeugen, ist es ratsam und sicherlich im Interesse des Straßenbauamtes, alsbald tätig zu werden.

In der Vergangenheit waren immer wieder Beschwerden von Bürgern an die Stadt herangetragen worden, weil die Ampelschaltung nicht zufriedenstellend sei. Man suchte krampfhaft nach Lösungen. Die eingebrachten Vorschläge waren jedoch meistens nicht umsetzbar, wie beispielsweise ein Grünpfeil für Rechtsabbieger (Verkehrslage unklar wegen innerer Mehrphasigkeit der Ampelanlage).

Die Vorteile eines Kreisverkehrs liegen auf der Hand. Diese Kreuzung ist unbestritten eine der am stärksten befahrenen Örtlichkeiten in Mitterteich. Ein Kreisverkehr kann wesentlich dazu beitragen, dass der Verkehr schnell abfließen kann und es zu keinen Stauungen mehr kommt. Durch die Geschwindigkeitsbeschränkung im Stadtkern von 50 km/h auf 30 km/h wurde zwar der Verkehrssicherheit Rechnung getragen, der Verkehr fließt jedoch nur zäh von der Innenstadt Richtung Ampelanlage. Es kann daher verstärkt beobachtet werden, dass an die Kreuzung herannahende Fahrer bei Grün etwa 100 m vor der Ampelanlage auf das Gaspedal treten, um noch bei Grün über die Kreuzung zu gelangen. Hierbei wird die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich überschritten und kreuzende Fußgänger und Radfahrer gefährdet. Andererseits ist zu beobachten, dass sich die Fahrzeuge bei Rotlicht zu Stoßzeiten bis zum Unteren Markt zurückstauen und die Fahrzeuge bei einer Grünphase wegen Tempo 30 km/h nicht abfließen können. Diese Situationen könnten mit einem Kreisverkehr entschärft werden. Auch der Platz auf der Kreuzung ist bestens für einen Kreisverkehr geeignet.

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31.03.2021 in Ratsfraktion von SPD Ortsverein Mitterteich

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Greim, trug in der Stadtratssitzung am 29. März folgende Stellungnahme vor:
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
auch ich schließe mich meinen Vorrednern an und möchte seitens der SPD-Fraktion allen Beteiligten im kommunalen Verbund Mitterteichs unser Lob und unseren Dank aussprechen. Ich denke, dass es einer nochmaligen Nennung der Zahlen nicht mehr bedarf.
 
Der Kämmerin, Frau Ockl, wollen wir darüber hinaus an dieser Stelle für die Ausarbeitung des umfangreichen und fast selbsterklärenden Zahlenwerkes besonders danken, vor allem in diesen schwierigen Zeiten. Aufgrund der Übersichtlichkeit in den Vorberichten war die Ausarbeitung eine wesentliche Unterstützung im Verständnis um den Haushalt. Die Vorberatung in der Finanzausschusssitzung war zielführend und trug wesentlich dazu bei, Missverständnisse zu beseitigen und Problemfelder zu erklären.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit nunmehr über einem Jahr leben wir mit der Angst, mit der Angst uns zu infizieren, mit der Angst selbst zu erkranken oder einen Angehörigen durch das Virus zu verlieren, mit der Angst nicht in ein geordnetes Leben zurückzufinden, mit der Angst, dass unsere Kinder in Bildung und sozialen Gefügen abgehängt werden, mit der Angst wirtschaftliche Existenzen zu verlieren.

Meine Gedanken sind heute bei all den besorgten Bürgern und Helfern in der Pandemie. Ein Lichtstreif am Horizont gibt jedoch Hoffnung. Er heißt Impfung. Bis diese nun flächendeckend praktiziert werden kann, wird von uns allen eiserne Disziplin gefordert. Schuldzuweisungen machen die Situation nicht besser, sondern verhärten nur die Fronten. Deshalb war es ein weiser Entschluss, auf lange Reden zum heutigen Haushalt zu verzichten. Das heißt aber nicht, dass wir die Ernsthaftigkeit um dieses Zahlenwerk vernachlässigen. In der Vorberatung im Finanzausschuss und mehreren Einzelgesprächen mit der Kämmerin konnten Unstimmigkeiten ausgeräumt und erklärt werden, so dass das Zahlenwerk abschließend in sich stimmig ist. Auf eine nochmalige Nennung der großen Zahlen möchte ich heute verzichten. Der Bürgermeister hat diese zur Genüge bereits erläutert. Wir wollen damit auch der Absprache über Disziplin und Zeitdauer der Rede gerecht werden.
 
Sicher ist jedoch, dass die Corona-Pandemie auch die Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze bringt. Gerade deshalb ist es aus heutiger Sicht auch wichtig im Stadtrat zusammenzuhalten und gemeinsam Lösungsprozesse zu erarbeiten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem neu gewählten 1. Bürgermeister danken, der einen neuen Weg der Zusammenarbeit eingeschlagen hat. Seine durchaus ansprechende Transparenz in der Zusammenarbeit mit dem 2. Bürgermeister und den einzelnen Fraktionen verdient hohe Anerkennung. Dies zeigen auch die einstimmigen Beschlüsse bei wichtigen Angelegenheiten und Projekten. Sicherlich ist diese gute Zusammenarbeit auch den geänderten Mehrheiten im Stadtrat geschuldet. Wir müssen miteinander reden und Kompromisse schließen. So stelle ich mir gelebte Demokratie vor.  

Unser Bürgermeister wurde mit dem Amtsantritt zum 01. Mai 2020 mit seinem Stadtrat sofort tätig. Von einer Einarbeitungszeit von 100 Tagen war nichts zu spüren. So folgte ein Umdenken mit dem Anbau der Kindergruppenunterbringung von der Zanklgartenstraße in die Bahnhofstraße, bei den Baumaßnahmen in der Wiesenstraße und am Robert-Lindig-Platz, nur um hier einige zu nennen. Alle diese Maßnahmen erhöhten die finanzielle Beweglichkeit unserer Heimatstadt. Auch in der Erschließung und Wegführung zum neuen Kindergarten in der Pechofener Straße fand nach einer Ortsbegehung ein Umdenken statt, was einen einstimmigen Zuspruch im Gremium fand. Natürlich freut uns dies besonders, weil es schon lange ein Anliegen von uns war. Bahnbrechend war auch die Entscheidung des Kreisausschusses, der künftig, auf Initiative unseres Bürgermeisters, eine jährliche Pauschale von 70.000 Euro zur Finanzierung der Unterdeckung für unsere Eishalle zur Verfügung stellt.

Auf den Haushalt eingehend, möchte ich natürlich schon bemerken, dass die SPD-Fraktion zu den Erhöhungen der Einwohnerpauschale auf 80 Cent für den Tierschutzverein steht. Ebenso befürworten wir weiterhin die Förderung der Führerscheine für die Feuerwehr.
 
Die Grundschule wurde im Laufe der letzten Jahre immer teurer, aber wir stehen dazu und freuen uns jetzt auf die Fertigstellung in einer hoffentlich bis dahin pandemiefreien Zeit.

Unsere Bücherei hatte auch einen schweren Start. Es zeichnete sich jedoch ab, dass sie einen immer größeren Zuspruch in der Bevölkerung findet. Weiterhin stehen wir zum Senioren-, Jugend-, Familien- und Behindertenbeauftragten. Dieses Ehrenamt wird in Zukunft immer wichtiger für unsere Bürger.

Erfreulich ist die Gebührenentwicklung zum Punkt Wasserversorgung. Unsere Kämmerin hat hier wieder mal eine Punktlandung abgeliefert, die auch richtungsweisend für unseren künftigen Wasserpreis ist. Der Bürger wird auch künftig nur 1,98 Euro für den Kubikmeter Wasser bezahlen müssen.

Im Vermögenshaushalt sind natürlich auch die Maßnahmen am historischen Rathaus gebündelt. Damit gehen verschiedene Förderprogramme einher. Die Baumaßnahmen sind zwischenzeitlich umfangreicher als ursprünglich geplant, sind aber allesamt notwendig.

Mit dem kürzlich erfolgten Spatenstich für den Neubau des Feuerwehrhauses Pleußen ergibt sich natürlich eine deutliche Aufwertung für den Mitterteicher Ortsteil.

Erfreulich ist auch der Fördertopf für unsere von regionaler Bedeutung gewürdigte Eishalle. ​Auch hier Dank an die Kämmerin, die den Förderantrag auf den Punkt getroffen hat und damit für die Stadt Mitterteich 2,05 Mio. Euro abschöpfen konnte. Damit steht einer Generalsanierung der Eishalle nichts mehr im Wege.

Außerdem wird mit der Umsiedlung des Aldi-Marktes endlich die Carl-Zeiss-Straße in Angriff genommen. Der Lückenschluss des Fahrradweges in der Carl-Zeiss-Straße zur Wiesauer Straße ist ebenfalls in Planung.

Viele Aufgaben und Großprojekte sind bereits angestoßen. Diese gilt es nun nach und nach fertigzustellen. An dieser Stelle sollten wir auch an die Verwaltung denken, die durch die Be- und Abarbeitung all dieser anspruchsvollen Projekte enorm belastet wird und an ihre Grenzen stößt. Sie nicht zu überfordern ist auch unsere Aufgabe. Es ist nötig, Projekte zwar fertigzustellen, aber die Verwaltung braucht auch wieder Luft zum Atmen und Zeit, um Liegengebliebenes abzuarbeiten.

All die übrigen Maßnahmen im gegenständlichen Haushalt waren im Vorfeld durchgesprochen und im Stadtrat, dem Bau- oder Finanzausschuss beschlossen worden. Hierbei waren alle Projekte, jedes für sich isoliert betrachtet, vertretbar, vernünftig und notwendig. Der Haushalt zeigt, dass wir alle gefordert sind, umsichtig mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzugehen. Umso bedauerlicher ist es, dass unsere Rücklagen nahezu aufgebraucht sind und unsere Fixkosten keine großen Sprünge mehr zulassen.

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt intensiv geprüft und stimmt nach reiflicher Abwägung dem Haushalt 2021, der Haushaltssatzung sowie dem Stellen- und Finanzplan zu.

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04.03.2021 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

Letztendlich eine gute Entscheidung

Einen Tiefpunkt in Sachen Respekt und Toleranz erlebte die SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 22. Februar 2021. Auf der Tagesordnung stand der Punkt „Sofortige Mitplanung des Umfeldes des Regenüberlaufbeckens am Naabberg“. Der Antrag wurde bereits im Oktober letzten Jahres eingebracht, bis dato aber nicht behandelt. Auch nachdem Mitte Dezember Stadtrat Reinhold Kastner bei Bürgermeister Johannes Reger nachfragte, erfolgte keine Aufnahme in der Dezembersitzung. Deshalb entschloss sich Stadtrat Kastner, die Rechtsaufsicht am Landratsamt einzuschalten. Daraufhin ließ Reger den Antrag in der Februarsitzung zu.

Eigentlich ist es Usus, dass der Antragsteller den Antrag in der Sitzung vorbringt, dann der Sitzungsleiter Stellung nimmt und das Thema zur Diskussion stellt. Das war diesmal nicht so. Bürgermeister Johannes Reger riss das Wort an sich und machte seine Sichtweise zum Antrag deutlich. Obwohl es von Seiten der SPD-Fraktion ein einziger, im Laufe der Zeit weiterentwickelter Antrag war, bei dem Unterlagen an den Bürgermeister nachgereicht und vorgelegt wurden, sowie kurz vor der Sitzung ein überarbeiteter Beschlussvorschlag eingereicht wurde, stellte Reger diesen als drei eigenständige Anträge vor.

Der Bürgermeister unterlegte diese Anträge mit konkreten Ausführungen und den Kosten, was eigentlich von der SPD-Fraktion nicht gewollt war. Die SPD sah diesen Antrag mehr als Diskussionsgrundlage. Stadtrat Kastner führte aus, dass der Bau des Regenüberlaufbeckens ein Projekt sei, über das man weiter hinausdenken müsse. „Ein begleitender Uferweg diene der Erholung und Freizeit der Bürger“, argumentierte er. „Wir haben die Resourcen vor der Haustüre, sie müssen nur mitgenutzt werden“. Ein Weg im Umfeld des Regenüberlaufbecken mit einem kleinen Platz mit Sitzgelegenheiten zu errichten und als weiterer Weg entlang der Fichtelnaab bis zur Tirschenreuther Straße wäre nach seiner Meinung eine gute Idee. „Dies würde dieses idyllische Naturband entlang der Fichtelnaab für alle Bürger zugänglich machen und eine Bereicherung für die Freizeitgestaltung und die Erholung bieten“, so Kastner.

Vor allem machte Kastner darauf aufmerksam, dass im Hinblick auf eine naturverträgliche und kostengünstige Lösung die Ausführung in einer „wassergebundenen“ Bauweise erfolgen sollte. Auch die bauliche Umsetzung könnte in verschiedenen Abschnitten erfolgen. Ein Zeitfenster wurde von der SPD zu keiner Zeit genannt, denn es gelte, auf den städtischen Haushalt Rücksicht zu nehmen.

Mit dem Uferpfad als Lückenschluss vom Regenüberlaufbecken bis zur Tirschenreuther Straße könnte in Verbindung mit dem vorhandenen Wegenetz ein Rundwanderweg entstehen. Eine direkte Anbindung des neuen Baugebietes „Naabhöhe“ und dem Stichweg zum Freizeitgebiet „Schweißlohe“ könnte somit entstehen.

Denn nach Kastners Meinung als auch die der SPD wäre es wichtig, derartige Wanderwege und Erholungsplätze für die Menschen zur Verfügung zu stellen. Die SPD will „Erbendorf weiter denken“, damit die Stadt lebens- und liebenswerter wird. 

Im wahrsten Sinne des Wortes hat Bürgermeister Reger die Idee des Antrags umgedreht. Besonders gegenüber dem Antragsteller war er damit ziemlich respektlos und untolerant. Der Ton erinnerte fast an die Zeiten, in denen die Stadtratsmitglieder vom Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Aber auch die Angriffe in der Diskussion aus dem schwarzen Lager bei der Diskussion waren für einen Stadtrat überflüssig und respektlos.   

Es hat den Anschein, dass im Stadtrat andere Standpunkte als die der CSU/CWL nicht akzeptiert und andere Meinungen nicht zugelassen werden. Gelebte Toleranz in einer Demokratie und auch im Stadtrat bedeutet, dass wir aufeinander zugehen und auch andere Meinungen kennenlernen. Denn erst dann können wir andere verstehen und eine andere Meinung ablehnen oder annehmen.

Für die SPD-Fraktion ist am Ende doch ein beschlussfähiger Kompromiss entstanden: Der direkte Weg um das Regenüberlaufbecken herum wird fallengelassen und das Thema Uferpfad vom Naabweg bis zur Tirschenreuther Straße wird in den Bau-  und Tourismusausschuss verwiesen. Nun wird es möglich zu diskutieren, Ideen einzubringen und über die uns offenen Möglichkeiten nachzudenken. Nicht mehr und nicht weniger wollte die SPD-Fraktion.

Aber die CSU/CWL gönnt uns nicht einmal diesen Kompromiss. Wie schrieben sie in den sozialen Medien: „SPD-Fraktion stimmt gegen ihren eigenen Antrag“. Da sind wir ganz tolerant. „Denn andere Meinungen können wir akzeptieren.“

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15.10.2020 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

Von Bürgerfreundlichkeit und falsch verstandener Spontaneität

Bericht aus der September-Sitzung im Stadtrat

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15.07.2020 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

Beschluss der Geschäftsordnung oder auch „Wer will, sucht Wege… wer nicht will, sucht Gründe!“

In der letzten Stadtratssitzung am 22.06. war neben vielen anderen wichtigen Themen (z.B. Öffnung des Freibades, wir berichteten) ein weiterer wichtiger Punkt die Verabschiedung der Geschäftsordnung. Diese ist die Basis, auf welcher Stadtrat und Bürgermeister in den nächsten 6 Jahren zusammenarbeiten. Allein das zeigt schon, dass es sich hier keinesfalls nur um eine Formalie handelt, die man so eben mal beiläufig mitbeschließen kann.

Unser Anspruch als SPD-Fraktion an die Geschäftsordnung bestand insbesondere darin mehr Transparenz und Bürgernähe in die Stadtratsarbeit einkehren zu lassen. Dieses ist nach unserer Auffassung durchaus auch gelungen.

• Künftig werden die Tagesordnungen für den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen rechtzeitig vorher auf der Homepage der Stadt veröffentlich
• Beschlossene Verordnungen und Satzungen werden auf der Internetpräsenz der Stadt bekannt gegeben
• der Bürgermeister ist künftig verpflichtet, in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, in der nächstmöglichen Sitzung öffentlich bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Martin Gallersdörfer zeigte sich erfreut: „Für uns sind das durchaus wegweisende Änderungen, die mit den früheren Mehrheitsverhältnissen nicht möglich waren.“

Die Tatsache, dass die CSU diese Errungenschaften als „Einschränkungen“ bezeichnet, lässt tief blicken. So war es auch die CSU, die versucht hat, sich hinter jeder scheinbar bietenden Rechtsnorm zu verstecken, um diese (es fällt schwer) „Einschränkungen“ zu verhindern.“ Der SPD-Fraktion ging es ganz klar darum, den Bürgern mehr Möglichkeiten der Information über die Tätigkeiten im Stadtrat und im Rathaus zu geben. Keine unserer geforderten Änderungen waren rechtswidrig. Wir haben diverse Stunden an Zeit investiert und entsprechende rechtliche Expertisen eingeholt. Darüber hinaus würden ansonsten viele andere Gemeinden in Bayern auf der Basis teilweise rechtswidriger Geschäftsordnungen arbeiten.

Es seien an dieser Stelle die ersten Worte aus der Geschäftsordnung zitiert, welche wie folgt lauten: „Der Stadtrat Erbendorf gibt sich (...) folgende Geschäftsordnung…“

Das sagt eigentlich alles… Es ist einzig und allein der Stadtrat, der über die Geschäftsordnung befindet. Nicht der Bürgermeister, auch nicht die Verwaltung und erst recht keine Partei, so schwer das auch für manch einen zu akzeptieren ist. Dass sich der Stadtrat dabei an die gesetzlichen Vorgaben zu halten hat, ist selbstverständlich.

Dennoch kommt der Verwaltung hier eine wichtige Rolle zu, schließlich muss sie die vom Stadtrat geforderten Änderungen in die Geschäftsordnung integrieren. Gleichwohl hat sie auch dem Weisungsrecht des Bürgermeisters als obersten Gemeindechef Folge zu leisten. Eine klassische Zwickmühle also. Wir danken der Stadtverwaltung daher ausdrücklich für die in diesem Prozess aufgebrachte Geduld und die geleistete Arbeit.

Gedankt werden muss an dieser Stelle auch den Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler, denn ohne ein gemeinsam abgestimmtes Handeln, verbunden mit einem gewissen Druck auf die C-Fraktionen, wären die Änderungen nicht möglich gewesen. So konnte die Geschäftsordnung letztlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Reis zieht folgendes Fazit: „Es zieht mehr Transparenz und Öffentlichkeit in das Rathaus ein. Ein Sieg für die Bürgernähe. Die Zeit der Alleinherrschaft im Rathaus ist endgültig vorbei!“

Nun kommt es darauf an die Geschäftsordnung im Alltag mit Leben zu füllen. Hinsichtlich der Informationsweitergabe setzt Sie einen Mindeststandard. Es ist auch nicht verboten, den Bürgern mehr Informationen bereit zu stellen, als es dieser Mindeststandard vorgibt. So hoffen wir, dass in naher Zukunft auch die öffentlichen Beschlüsse des Stadtrates auf der Homepage bekannt gegeben werden, wenn die Verwaltung das Rathaus auf ein digitales Ratsinformationssystem (geplant für 2021) umgestellt hat. Immer im gesetzlichen Rahmen versteht sich. Am Ende ist es eine Frage des „Wollens“, nicht mehr und nicht weniger.

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