SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

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Bayern-SPD News

08.12.2025 17:33
SPD: Psychiatriebericht weiterentwickeln statt abschaffen - er ist wichtiger denn je.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zweimal hat dieses wichtige Instrument erst die Schwachstellen der Psychiatrie in Bayern offengelegt. Jetzt wollen CSU und FW den Psychiatriebericht schon wieder abschaffen. "Das …
08.12.2025 12:20
BayernSPD kritisiert Söders Stahl-Fauxpass bei "Caren Miosga"- "Fatales Signal, geht um 1400 Jobs".
In der Sendung ‚Caren Miosga" irritierte Markus Söder mit einem Statement zur Stahlindustrie in Bayern. Sie sei etwas, das man in Bayern "mal hatte, das aber nicht funktioniert …
08.12.2025 09:57
Änderungsantrag im Landtag: SPD unterstützt Verbände beim Kampf gegen die Kommerzialisierung der Wasserversorgung.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung - kein Einfallstor für die kommerziellen Interessen privater Getränkehersteller: Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die geplanten, …
05.12.2025 14:36
BayernSPD-Chefin lobt Rentenpaket - Menschen in Bayern werden besonders profitieren.
Die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, zum heute beschlossenen Rentenpaket: …
04.12.2025 14:56
SPD wirbt für ein Yad Vashem Zentrum in Bayern.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die Erinnerung an die Shoah darf nicht verblassen - gerade in Zeiten des wachsenden Antisemitismus ist das eine Herausforderung, der die demokratischen Parteien im Bayerischen …
02.12.2025 13:53
SPD fordert: Zusammenarbeit mit US-Tech-Firmen auf den Prüfstand stellen - mehr Transparenz und digitale Souveränität!.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bleibt der Freistaat digital unabhängig? Nach Meinung der Landtags-SPD könnte Bayerns digitale Souveränität weiter bröckeln. Denn derzeit verhandelt die Staatsregierung mit dem …
01.12.2025 10:00
SPD: Nein zur Abschaffung des Gleichstellungsberichts.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ein letztes Mal noch: An diesem Dienstag wird der Bayerische Gleichstellungsbericht erneut die Defizite bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst …
01.12.2025 09:56
Wassergesetz auf dem Prüfstand: Landtags-SPD fordert gerechten Wassercent.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ab Januar 2026 führt Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr ein. Die Landtags-SPD begrüßt diesen Schritt zwar grundsätzlich - sieht in dem Gesetz jedoch auch erhebliche Schwächen. …
01.12.2025 08:53
Keine Ausflüchte mehr - SPD fordert deutliche Aufstockung der Wohnungsbauförderung.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Wo bleibt das angekündigte Herbstpaket für den Wohnungsbau? "Viele Menschen in Bayern suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung - während die Staatsregierung alle Zeit der Welt …
25.11.2025 13:04
SPD: Verfassungsfeinde vom Rechtsreferendariat fernhalten.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Wer in Bayern zum juristischen Referendariat zugelassen werden will, darf nicht aktiv gegen unsere Verfassung vorgehen. Diese Lücke, die ganz offenkundig unbeabsichtigt ist, will …
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