SPD Kreisverband Tirschenreuth

Mit den Worten von Willy Brandt "Wir sind keine Erwählten, sondern wir sind Gewählte", bat SPD-Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Scharf den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Bayern-SPD, MdB Florian Pronold, um einen aktuellen Lagebericht aus Bund und Land.

Einen besonderen Gruß richtete die Ortsvereinsvorsitzende im vollbesetzten kleinen Saal der Stadthalle auch an den SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Fischer sowie Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl und AsF-Bezirksvorsitzende Christine Trenner.

Schwierige Zeit für SPD
Pronold verschwieg nicht, dass es im Moment eine schwierige Zeit für die SPD in der großen Koalition und es wichtig sei, darüber zu reden. Allerdings machte er deutlich, dass die Sozialdemokraten sich einmischen müssen, um die Anliegen der "kleinen Leute" weiterhin politisch zu vertreten. "Wir sollten uns aber nichts vormachen. Sowohl die SPD als auch die CDU sind weit von dem weg, was sich jeder wünscht", so der Bundestagsabgeordnete. Pronold versicherte aber, dass die SPD trotz der schwierigen Situation viele Dinge verhindern konnte, die ohne sie weitaus schlimmere soziale Folge gehabt hätten. Als besonders gefährlich bezeichnete der Referent die Mehrwertsteuererhöhung.

Hier konnte die SPD ein Investitionsprogramm durchsetzen, so dass seit langem wieder ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erreicht wurde. Auch gebe es nun zum ersten Mal wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Ebenso war es die SPD, die darauf bestanden hat, dass der verminderte Steuersatz von sieben Prozent für die Güter des täglichen Bedarfs erhalten blieb. Verhindert werden konnten auch eine weitere Senkung des Höchststeuersatzes und die Steuerfreiheit von Nacht- und Schichtarbeit konnte gesichert werden.

Bei der Pendlerpauschale war jeglicher Kampf vergeblich. Pronold machte deutlich, dass gerade beim Erhalt des Betriebsverfassungsgesetzes, dem Kündigungsschutz und der Atomkraft die Beschlüsse sehr stark die von sozialdemokratischen Aspekten beeinflusst werden konnten. Wie bei der Steuerpolitik verhält es sich auch bei der Gesundheits- und Rentenreform, die weit einschneidender ohne die Handschrift der Sozialdemokratie geworden wären.

Verdienste der SPD
So konnte bei der Gesundheitsreform der Stellenwert des Ehrenamts erhalten werden, Kuren und Impfungen sowie die Palliativmedizin wurden in den gesetzlichen Katalog aufgenommen. "Sowohl das Hausarztmodell als auch die Rücknahmeverpflichtung der Privaten Krankenkassen in den Versicherungsschutz sind die Verdienste der SPD", erklärte Pronold.

"Damit wir schimpfen dürfen"
Eine besondere Freude war es für die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Scharf beim Besuch des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Bayern-SPD, MdB Florian Pronold, zwei neue Mitglieder im Ortsverein begrüßen zu dürfen.

Mit Daniela Scholl und Christine Zimmerer konnte der größte Ortsverein des Landkreises wieder zwei Genossen gewinnen. Sie wurden von Florian Pronold und dem SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Fischer mit Handschlag begrüßt.

Fischer appellierte an die Genossen, weiterhin für die sozialdemokratischen Grundsätze einzutreten. "Manchmal habe ich den Eindruck, als hätte ein Professor Hartz mehr Einfluss auf unsere Abgeordneten gehabt als Hunderttausende von Mitgliedern", so der Kreisvorsitzende. Er machte aber deutlich, dass Kritik aus den Ortsvereinen und Kreisen nur dann berechtigt ist, wenn auch dort die Aufgaben innerhalb der Partei ordentlich erledigt werden.

An Pronold gerichtet versicherte er: "Schon damit wir schimpfen dürfen, werden wir unsere Arbeit richtig machen".