SPD Kreisverband Tirschenreuth

Die CSU hat Fördermittel der EU für einen Ausbau des DSL-Netzes in Höhe von 1,25 Mrd. Euro ausgeschlagen. Grund: Der Ausbau ist Aufgabe der Anbieter und nicht des Staates - Gleichzeitig monieren die Vertreter der CSU überall die nichtvorhandene Bereitschaft der Telekommunikationsunternehmen und fordern ein stärkeres Engagement von diesen, anstatt vorhandene Mittel einzusetzen.

Frankenpost vom 17.11.2006

ZUM AUSBAU DES SCHNELLEN INTERNETS
CSU lehnt EU-Mittel ab

MÜNCHEN - Die CSU hat es abgelehnt, für den Ausbau des Netzes an schnellen Internetanschlüssen im ländlichen Raum Förder- mittel der EU in Anspruch zu nehmen. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags stimmten die Vertreter der CSU gegen einen entsprechenden Antrag der SPD. Es sei Aufgabe der Anbieter von Breitbandanschlüssen, eine flächendeckende Versorgung zur Verfügung zu stellen, erklärte der CSU-Abgeordnete Reinhold Bocklet. Diese restriktive Haltung ist in der CSU-Fraktion allerdings umstritten, weil es ausweislich des Breitbandatlasses der Bundesregierung auch in Bayern noch große Flecken auf der Landkarte gibt, in denen DSL nicht mehr ist als drei Buchstaben.

Der Oberpfälzer Abgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld stimmte deshalb mit der Opposition. Auch Fraktionsvize Markus Sackmann hatte erst kürzlich betont, dass der Staat beim Netzausbau zumindest in den Randbereichen Bayerns „fördernd einsteigen" müsse.

Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Hildegard Kronawitter hat die EU in ihrem Fonds für die ländliche Entwicklung, aus dem Bayern in der neuen Förderperiode bis 2013 rund 1,25 Milliarden Euro erhallen soll, zehn Prozent der Mittel für die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum reserviert. Ausdrücklich sei dabei die Förderung von Anschlüssen für den schnellen Internetzugang aufgeführt, so Kronawitter.

"Rasch handeln"
Dieses Geld könne in jenen dünn besiedelten Gegenden Bayerns eingesetzt werden, in denen sich ein DSL-Anschluss mangels Kunden für die Netzbetreiber marktwirtschaftlich nicht lohne. „Für gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen, ist eine staatliche Aufgabe und nicht eine der Telekom", sagte Kronawitter.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl forderte rasches Handeln. Ansonsten drohten Teile des ländlichen Raums abgehängt zu werden. Während in den Ballungszentren bereits die dritte DSL-Generation installiert werde, gebe es auf dem Land vielfach noch nicht einmal die erste. So werde die Diskrepanz zwischen Stadt und Land immer größer. Vor allem Unternehmen hätten unter dieser Entwicklung zu leiden. Die CSU dürfe nicht nur die Förderung des ländlichen Raums im Munde führen, sondern müsse auch danach handeln, mahnte Magerl.

Bocklet erklärte, er erkenne das öffentliche Interesse an einer möglichst weiten Verbreitung schneller Internetanschlüsse an. Schon heute hätten aber 94 Prozent der bayerischen Haushalte die Möglichkeit zum DSL-Anschluss. Dieser Anteil werde schon bald dank neuer Techniken und funkgestützter Lösungen weiter steigen. Die Staatsregierung sei in diesem Sinne mit den Netzbetreibern im Gespräch. Ein Sonderprogramm unter Einbeziehung von EU-Mitteln sei daher nicht erforderlich.

JÜRGEN UMLAUFT