Sozial Schwache zahlen die Zeche

Veröffentlicht am 31.07.2010 in Ortsverein

SPD beschäftigt sich mit bundespolitischen Vorhaben – Finanzkrise belastet auch die Familien
Die Auswirkung bundespolitischer Vorhaben und Gesetze nahmen die Sozialdemokraten bei ihrer konstituierenden Vorstandssitzung ins
Visier. Und für SPD-Vorsitzenden Udo Fürst war klar: Die schwarz-gelbe
Koalition habe auf einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche
für die von ihr verursachten Schäden verzichtet.

Damit würden jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise
bezahlen. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-
Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen, kritisierte Fürst. Kreisrätin
Hannelore Bienlein-Holl prangerte die Streichung der Ausgleichzahlungen
für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II an. Skandalös sei, auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, würde nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Diese Maßnahme sei ein eklatanter Bruch mit dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ und entwerte die Lebensleistung der Menschen.
Marktrat Heiner Schärl warf der Regierung vor, dass der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wegfallen soll. Dies treffe Geringverdiener, die bisher noch nicht mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Der Vorstand war sich einig, dass angesichts der großen Herausforderungen ein fairer und gerecht Lastenausgleich notwendig sei. Berechnete Vorschläge der SPD seien daher eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung spekulativer Börsengeschäfte
oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Außerdem trage ein Mindestlohn von 7,50 Euro dazu bei, den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten.

Nächste Termine
Der SPD-Ortsverein beteiligt sich wieder am Ferienprogramm am 1. September um 14 Uhr am Walderlebnispfad unter dem Motto „Spass
am Teich“. Die nächste Veranstaltung ist die Mitgliederversammlung am
24. September. Am 21. November findet der Preisschafkopf statt und die
Weihnachtsfeier am 3.Dezember.

 
 

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