SPD Kreisverband Tirschenreuth

Kritisch über die mangelnde Transparenz bei Entscheidungsprozessen der Kliniken Nordoberpfalz AG äußerte sich SPDFraktionsvorsitzender Rainer Fischer in der Kreistagssitzung am Freitag.

„Es kann kein Dauerzustand werden, dass die vom Kreistag in den Aufsichtsrat entsandten Kollegen über beabsichtige tiefgreifende
Strukturveränderungen informiert werden und ihnen gleichzeitig die
Weitergabe an die nicht dem Aufsichtsrat angehörenden Kreistagsmitglieder unter Androhung von Klagen und Schadenersatzforderungen untersagt wird“, so Fischer.

„Diese AG besteht ausschließlich aus kommunalen Körperschaften, wir sind nicht VW oder Daimler!“

Fischer stellte klar, dass die SPD keine öffentlichen Diskussionen „zur
Unzeit“ führen wolle. „Aber wir wollen auch nicht, dass die Mitglieder
des Kreistages in wissende und unwissende Kreisräte eingeteilt werden“,
betonte Fischer. Der Kreistag sei immerhin maßgebliches Organ des Landkreises Tirschenreuth, der 47,5 der Anteile an der AG halte.
Nicht zuletzt wies Fischer auf eine Stellungnahme der Regierung der
Oberpfalz zum Kreishaushalt 2008 hin. Darin werde die Veröffentlichung
der Bezüge der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder der mehrheitlich kommunal beherrschten Gesellschaften gefordert.
„Der Hinweis in den Unterlagen zum Haushalt, der Landkreis wird auf die Erfüllung dieses Gebots hinwirken, die Betroffenen hätten jedoch bisher ausnahmslos eine Zustimmung verweigert, mag für eine gewisse Zeit, sicher aber nicht auf Dauer ausreichen!“, so Fischer. „Auch dies ist ein Beleg dafür, dass man nur allzu gerne Mauern des Schweigens
errichtet.“

aus oberpfalznetz.de