Aus der SPD-Kreisvorstandssitzung

Veröffentlicht am 24.06.2015 in Kreisvorstand

Rainer Fischer ist bekannt dafür, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt. So fiel die Bestandsaufnahme des SPD-Kreisvorsitzenden bei der ersten Sitzung des neuen Kreisvorstands im Gasthof Weißenstein entsprechend selbstkritisch und realistisch aus. „Unsere Mitgliederzahl hat sich in den vergangenen Jahren halbiert, da gibt es nicht viel zu beschönigen“, so Fischer. Die Wiederbelebung von brachliegenden Ortsvereinen und der JuSo-Arbeit im Landkreis seien wirksame Maßnahmen gegen diese Entwicklung. 

Falkenberg, Neualbenreuth, Mähring und Brand seien solche Krisen-Ortsvereine. In all diesen Gemeinden gebe es noch SPD-Mitglieder, aber die Organisation liege brach. Darum will man sich in den kommenden Monaten verstärkt kümmern. Fischer schlug zudem öffentliche Sitzungen der Kreistagsfraktion und eine gemeinsame Herbstwanderung des Kreisverbandes vor. Als sehr bedauerlich bezeichnete der Kreisvorsitzende das Ergebnis der Kreistagswahl, bei der die SPD zwei Sitze verloren habe. „Und das an eine Gruppierung, die noch nichts, aber auch gar nichts bewirkt hat außer ein Anhängsel der CSU zu sein“, wollte sich der Kreisvorsitzende einen Seitenhieb auf die „Liste Zukunft“ nicht verkneifen. Bei den Kommunalwahlen habe man den Verlust des Bürgermeisteramts von Peter Merkl in Immenreuth hinnehmen müssen. Umso größer sei die Freude über den Gewinn in Ebnath von Manfred Kratzer und in Waldershof von Friederike Sonnemann gewesen sowie die Wiederwahlen von Peter König in Neusorg und Uli Roth in Krummennaab.

In seinem Bericht aus dem Kreistag ging es vor allem um die Sparmaßnahmen bei der Kreismusikschule, die mit einem jährlichen Defizit von 600.000 bis 650.000 Euro zu kämpfen habe. Rainer Fischer verdeutlichte, dass dies auch daran liege, dass der Freistaat seinen Zuschuss von früher 33 Prozent auf heute zehn bis zwölf Prozent reduziert habe. „Die Sparkommissare müssen jetzt Farbe bekennen und sagen wie es weitergeht.“ Monika Gerl meinte, dass man das Defizit nur über Personaleinsparungen erreichen könne. Für Gottfried Beer ist das Defizit der Kreismusikschule im  Vergleich zu Kindergärten und Kindertagesstätten „lächerlich niedrig“.

Nach wie vor stehe die SPD zu Windkraftanlagen an geeigneten Standorten. Rainer Fischer glaubt, dass die „unsinnige 10 H-Regelung“ fallen wird. Kritisch sieht Fischer auch die Stabilisierungshilfen. „Wenn die Staatsregierung den Kommunen statt der 12,75 Prozent aus den Steuereinnahmen 15 Prozent bezahlen würden, bräuchte es keine Notgroschen.“

 
 

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

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