SPD: Wasser ist keine Handelsware

Veröffentlicht am 06.03.2013 in Presse

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Tirschenreuth befasste sich in ihrer Sitzung in der „Hetsche“ in Erbendorf auch mit der sogenannten Liberalisierung der Wasserversorgung durch eine neue EU-Verordnung. Unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ waren sich die SPD-Kreisräte unter Leitung von Rainer Fischer einig, dass die Wasserversorgung in die Verantwortung der Kommunen gehört und nicht in die Hände von Großkonzernen, die sich weltweit betätigen, um hohe Gewinne daraus zu schlagen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannelore Bienlein-Holl wies auf die beängstigende Tatsache hin, dass allein in 27 EU-Staaten rund zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben.

Also erwarte man von der EU, dass dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde. „Wasser ist ein öffentliches Gut und keineswegs eine lukrative Handelsware. Ich sehe die Gefahr, dass aufgrund hohen Gewinnstrebens die Wasserqualität leidet.“

Bezirksrätin Brigitte Scharf bedauerte sehr, dass die Bundesregierung in der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats am 10. Dezember 2012 in Brüssel keinen Finger gerührt habe, um für die deutschen Verbraucher und Kommunen eine Ausnahme des Wassersektors zu verhandeln. Sie forderte nun die anderen Fraktionen, insbesondere die Union, auf, auf ihre Mandatsträger in Berlin einzuwirken.