SPD Kreisverband Tirschenreuth

"Bewährtes kann man übernehmen", sagten sich die Genossen des SPD-Ortsvereins Erbendorf-Wildenreuth vor einigen Jahren und laden seitdem zum Politischen Aschermittwoch mit Fischessen ein. Referent in der Hetsche, dem Traditionslokal der Genossen, war Kreisvorsitzender Rainer Fischer.

Kurz ging Fischer auf die Tagesereignisse ein. Stoibers Rede in Passau sei seine eigene Grabrede gewesen, eine Mischung aus Hetze gegen Moslems und die ehemalige RAF und pure Selbstbeweihräucherung.

Zur Kreispolitik sagte Fischer, nach der Gebührensenkung zum 1. Januar als Folge der Ausschreibung mit den entsprechend geringeren Entgelten - woran die SPD-Kreistagsfraktion sicher ihren Anteil hatte - wurde die Sperrmüllabfuhr nun ebenfalls ausgeschrieben, auch mit deutlich geringeren Entgelten. Die seien in den jetzigen Gebühren noch nicht berücksichtigt und deshalb bestehe die Hoffnung, dass die Entsorgungsgebühren auch über 2010 hinaus gehalten werden können.

Argument scheinheilig
Weiteres Thema war die Verstaatlichung der EDV-Schulen, die bereits jetzt zu einer Reduzierung des Defizits um fast zwei Drittel geführt hat. Kritisch sei auch die Raumsituation der Realschule Kemnath, die aus allen Nähten platzt. Viele Gastschüler kommen nach Kemnath. Deshalb kostet die Schule den Landkreis praktisch kein Geld. Die Gastschüler können jedoch nur gehalten werden, wenn die Schule insgesamt in Kemnath bleibt. Hier komme nur die Verlagerung des Förderzentrums nach Immenreuth in Betracht, so Fischer: In Kemnath kann man nicht zahlreiche Schulräume neu bauen, wenn nur wenige Kilometer entfernt mehr Räume, als für die Förderschule nötig sind, leer stehen. "Das Argument der Verlagerungsgegner, es geht an den Schwächsten aus, ist scheinheilig, denn die meisten der Förderschüler sind natürlich jetzt schon Fahrschüler", schloss Fischer diesen Themenkreis ab.

Stück aus dem Tollhaus
Die Krankenhäuser im Landkreis standen sehr günstig da. Es bestand also kein aktueller Handlungszwang für eine Zusammenlegung. Die CSU-Kreisräte prophezeiten katastrophale Verluste für die Akuthäuser und die Steinwaldklinik, dabei schlossen in Wahrheit beide GmbHs mit Gewinn ab. "Es war ein Stück aus dem Tollhaus, wie man vorging, um dem Weidener Wunsch nach Vorherrschaft zu entsprechen", erklärte Fischer.

Der Redner bemerkte aber auch, dass im Landkreis Zeichen der Besserung zu erkennen sind. So sollen Folgen der Privatisierung revidiert werden. Der Landkreis prüft derzeit die Wiedereinstellung von eigenen Reinigungskräften, weil die von den Privatfirmen bezahlten Löhne teilweise so niedrig sind, dass die hart arbeitenden Frauen noch zusätzlich Arbeitslosengeld II beim Landkreis beanspruchen müssen. Im Klartext heißt das, die Allgemeinheit zahlt letztlich aus Steuermitteln den restlichen Lohn.

Arbeitslosengeld II war das Stichwort, das Fischer zum Übergang zur Bundespolitik nutzte. "Bitte erwartet von mir nicht, dass ich diese Politik aufgrund der Beteiligung der SPD in den höchsten Tönen lobe und alle Fehler und Schwächen der Union anlaste. Ich denke, was unsere Mitbürger zu Recht von den Parteien und ihren Vertretern erwarten, ist Ehrlichkeit." Und zur Ehrlichkeit gehöre: In den Jahren 1998 bis 2005 - exakt die Regierungszeit von Gerhard Schröder - ist die Schere zwischen Arm und Reich deutlich größer geworden. Wer nun erwartet hat, dass die große Koalition diesen Entwicklungen Einhalt gebietet und gegensteuert, sah sich bitter enttäuscht.

Drastische Einschnitte
Schwarz-Rot bringt, so erklärte der Referent, für Arbeitnehmer und Rentner weitere drastische Einschnitte. Unter lautem Beifall erklärte Fischer: "Man könnte ja für all dies noch Verständnis haben, wenn es insgesamt in diesem Land immer weniger zu verteilen gäbe; wahr aber ist, während Arbeitnehmer- und Rentnereinkommen real sinken, scheffeln die Konzerne Milliardengewinne".

Wer Rekordgewinne einfährt, den Rentnern aber eine Mini-Rentenerhöhung nicht gönnt, der gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland, erklärte Fischer.

Ohne SPD-Beteiligung sähe es noch deutlich ungünstiger aus, räumte der Fraktionschef ein. Unvergessen sei die Ankündigung von Guido Westerwelle und Angela Merkel im Wahlkampf 2005, die hinausliefen auf die Aushöhlung der Tarifautonomie, den Abbau des Kündigungsschutzes und die Kopfpauschale statt solidarischer Versicherung.

"Hört auf die Mitglieder"
Zum Abschluss wandte sich Fischer mahnend an seine eigene Partei: "Wenn sich die Bundes-SPD nicht besinnt, wenn sie weiterhin Mitglieder und Wähler verliert, dann werden nach der Bundestagswahl 2009 Merkel und Westerwelle mit der dann sicheren Mehrheit das an Sozialabbau noch nachholen, was derzeit noch nicht möglich ist! Sein Appell lautete: Hört mehr auf die Mitglieder, nutzt das Instrument der Mitgliederbefragung! "Es ist ein Skandal, dass ein Professor Hartz, der im Kaufen von Betriebsräten und Beschaffen von Prostituierten offensichtlich besonders geschickt war, auf die Sozialpolitik der SPD mehr Einfluss hatte als Hunderttausende Mitglieder."

"Wir wollen uns vor Ort gerne mit der CSU auseinandersetzen, wir werden sie bestimmt auch nicht schonen, aber es nützen auch viele und engagierte Werber nichts, wenn in dem Produkt, auf dem SPD draufsteht, immer weniger sozialdemokratische Inhalte drin sind."

Toni Hauer dankte Kreisvorsitzendem Rainer Fischer namens des Ortsvereins mit einem Weinpräsent, ebenso den Wirtsleuten, die zum Politischen Aschermittwoch ein ausgezeichnetes Fischessen bereitet hatten.

von oberpfalznetz.de