SPD Kreisverband Tirschenreuth

"Die CSU will in Bayern das System Staatskanzlei offensichtlich abschaffen", sagte MdB Ludwig Stiegler am Wochenende bei der Klausurtagung des SPD-Kreisverbandes in der Familienferienstätte Immenreuth.

Der Chef der Bayern-SPD gab den Tirschenreuther Genossen einen aktuellen Lagebericht über bundes- und landespolitische Entwicklungen. Zur Krise der CSU merkte Stiegler an, dass die größte Stärke der Partei bisher ihre Geschlossenheit war. "Jetzt sehen wir eine ganz andere CSU." Dass die Krise weiterhin anhalte, sei für die SPD natürlich ein Vorteil.

Gleichzeitig warnte Stiegler aber auch, dass man über Nacht keinen Einstellungswandel der Bevölkerung erwarten dürfe. Der SPD-Politiker vermutete, dass im Kampf um den Parteivorsitz Horst Seehofer das Rennen machen werde. Er gab aber auch zu bedenken, dass der Bundeslandwirtschaftsminister nicht nur Freunde in der Partei habe. "Seehofer hat bei den Rupprechts in der CSU - also den Neoliberalen - kein Standing."

Mit Blick auf den vermutlich neuen Ministerpräsidenten Beckstein sprach er von der "nicht gerade größten Zukunftshoffnung". Faszinierend sei es auch zu beobachten, wie schnell die CSU sich hinsichtlich ihrer Einstellung zu Edmund Stoiber wandeln könne: "Erst wird er zu Tode gemobbt, dann als großer Mediator gefeiert!" In seinem Referat streifte Stiegler zahlreiche Aspekte der Wirtschaftspolitik.

So vermerkte er positiv, dass der ökonomische Aufschwung auch zu einem starken Anteil durch die Politik mit angetrieben wurde. Dessen ungeachtet gebe es aber noch zahlreiche Problemfelder zu bearbeiten. Eine halbe Million junger Leute stehe in der "Warteschlange", deshalb werde derzeit auch ein neuer Ausbildungspakt vorbereitet. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte nochmals die Forderung nach einem Mindestlohn. "Hier gibt es einen Kampf, bei dem sich die Union nicht bewegt."

Mit Nachdruck machte Stiegler klar, wie wichtig der Umbau des sozialen Sicherungssystems sei, damit nicht alles auf den Löhnen liege. Stiegler rechnete auch damit, dass der Bundestag wohl dem Einsatz von Bundeswehr-Aufklärungs-Tornados in Afghanistan zustimmen werde.

aus oberpfalznetz.de