Politischer Aschermittwoch: SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer appelliert an Mitglieder, mit Argumenten zu kämpfen

Veröffentlicht am 26.02.2012 in Ortsverein

Fast ganz aus dem Häuschen war die Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Brigitte Scharf, beim Fischessen am Aschermittwoch im Gasthof „Zur Hetsche“. Sie brachte ihre Eindrücke von der SPD-Kundgebung aus Vilshofen mit und konnte von einer Aufbruchstimmung in der Partei sprechen. Kreisvorsitzender Rainer Fischer informierte zu Bundes-, Landes- und Landkreisthemen. Nicht fehlen durften seine Aschermittwochsreime.
Eine Abordnung des Ortsvereins, darunter Ortsvorsitzende Brigitte Scharf, war in Vilshofen dabei. „Es war proppenvoll“, schwärmte sie und brachte dabei die Stimmung mit auf die Hetsche, die ebenfalls voll besetzt war. Bevor in die Reden eingestiegen wurde, lud Scharf zum Fischessen ein. Sie machte auf die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten aufmerksam, der den Freistaat bis 2030 schuldenfrei machen möchte.
„Wie soll es bei den Kommunen weitergehen, wenn der Freistaat die Kosten auf die Kommunen abwälzt und diese mehr und mehr Schulden machen müssen?“ Vor allem die kleineren Gemeinden seien dadurch bedroht.
Beispielhaft sagte sie, dass ihnen erst Post, dann die Industrie genommen werde. „Dass dann eines Tages nur noch der Gemischtwarenhändler zwei- oder dreimal in der Woche mit dem Verkaufswagen in den Ort kommt, damit geben wir uns nicht zufrieden.“

Kampf mit Argumenten
„Wachsam bleiben und innerparteilich aufpassen.“ Diese Bitte richtete Kreisvorsitzender Rainer Fischer aufgrund der derzeitigen Aufbruchstimmung der SPD in Bayern an die Genossen.
„Es darf nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln, sondern der Hund mit dem Schwanz“, sagte er ironisch. Der Kampf mit dem politischen Gegner dürfe nicht mit „Schaum vor dem Mund“, sondern müsse mit Argumenten geführt werden. „Wir müssen unsere Reden auch dann noch hören können, wenn die Wahlen vorbei sind.“ Viele Mitglieder seien mit der eigenen Parteipolitik nicht immer einverstanden.
„Das schmerzt umso mehr, wenn langjährige Genossen ihr Parteibuch unter Tränen wieder zurückgeben“, so Fischer. Er forderte die Mitglieder zum Aufbruch auf und zu kämpfen. „Für Normale und Schwache sind wir die richtige Partei“, betonte er. „Die SPD ist der Anwalt der Schwachen.“ Den neuen Optimismus in der Partei teile er, so Fischer. „Ude an der Spitze ist eine gute Entscheidung“. Er schränkte aber ein, dass man das, was man verspricht, auch halten müsse.
Zur Bundespolitik äußerte Fischer, dass das Thema Wulff ein Trauerspiel gewesen sei. „Von Guttenberg hat sich nur Wochen geziert, bei Wulff waren es Monate.“ Dem neuen Kandidaten Joachim Gauck bescheinigte er „persönliche Statur“. „Wer denkt, er ist ein Sozi, der täuscht sich“, schränkte er ein. Zum aktuellen Medienrummel um Gauck und seine Lebensgefährtin merkte er an, „die beiden haben sich arrangiert“. Mit einem Lächeln auf den Lippen sagte Fischer: „Lebensgefährtin kommt von Lebensgefahr“. Zum Ende des Fischessens animierte Ortsvorsitzende Brigitte Scharf die Mitglieder, im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen zusammen zu stehen und ein sachliches Miteinander zu pflegen.
„Ein Anfang wird schon bald mit einer Klausur vor Ort gemacht“, informierte sie. Dabei werde über Themen für den Wahlkampf ebenso gesprochen wie über die Besetzung des Stadtrats.

„Neonazis nicht unterschätzen“
Als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sprach Rainer Fischer auch aus der Arbeit in diesem Gremium. Er bescheinigte, dass dort noch nie alle hier vertretenen Parteien auf einer so guten Arbeitsebene gewirkt hätten wie jetzt. „Der Landkreis braucht gerade heute ein Zusammenarbeiten, kein zwischenparteiliches Gerangel.“ Wichtig für ihn sei es besonders, dass das Bündnis gegen Rechts von allen Parteien mit getragen werde. „Eine breite Basis, die wir dringend brauchen.“ An die Genossen appellierte er, die Neonazis nicht zu unterschätzen. „In der Weimarer Republik gab es nicht zu viele Nazis, sondern zu wenig Demokraten“, machte er deutlich. Zum Schluss griff er den Bayerischen Landesentwicklungsplan auf, in dem festgesetzt sei, dass in allen Teilen Bayerns annähernd gleiche Lebensbedingungen herrschen sollten.
Dem sei aber gerade in unserem Raum nicht so. Er nannte dabei Landtagsabgeordnete Annette Karl, die sich hier aber sehr einsetze. „Wir müssen massiv kämpfen“, stellte er fest. Gespannt warteten die Genossen zum Abschluss seiner Aschermittwochsansprache auf die Reime, die Fischer in diesem Jahr bereits zum siebten Mal auf der Hetsche vortrug. Er sprach dabei das Thema Bundespräsident ebenso an wie die Aschermittwochkundgebung in Passau, bei der Edmund Stoiber ein Comeback feierte. Seehofers dortige Ansprache ließ er ebenso anklingen wie den Wandel von Bundeskanzlerin Merkel beim Atomkraftausstieg. Nicht zuletzt die Neonazis im Landkreis sprach er an: „Bitte nicht braun, wir mögen’s bunt“.

 
 

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