SPD Kreisverband Tirschenreuth

Zu aktuellen Landreis-Themen aus Sicht der SPD äußerte sich die stellvertretende SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hannelore Bienlein-Holl beim ersten politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Pechbrunn-Groschlattengrün. Ortsvorsitzender Gerhard Flügel konnte im Schützenheim Pechbrunn neben zahlreichen Mitgliedern des Ortsvereins auch Abordnungen aus Konnersreuth und Mitterteich begrüßen.

Schon die Ankündigung, dass der Verwaltungshaushalt des Landkreises nur mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 4,9 Prozent ausgeglichen werden könne, löste unter den Anwesenden im Hinblick auf den Haushalt der einzelnen Gemeinden Besorgnis aus. Allein die Ge- meinde Pechbrunn müsse bei der Kreisumlage mit Mehrausgaben von 31914 Euro rechnen. Hier nehme man den Gemeinden und Städten die Luft zum Atmen, sagte Hannelore Bienlein-Holl: „Mit der Kreis-SPD wird diese Steigerung nicht zu machen sein."

Zur geplanten Fusion der Sparkassen in den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab und Weiden, bemerke die Referentin, dass nach Aufassung von Landrat Karl Haberkorn kein Weg daran vorbei führe. Die SPD lehne das ab. Sollte es zu der Fusion kommen, sei zu befürchten, dass kaum mehr die Interessen der Landkreis-Unternehmen im Sinne der SPD wahrgenommen werden könnten. Der größere Radius einer fusionierten Sparkasse mache es den Firmen im Landkreis im Ernstfall nicht leichter. Die SPD befürchte weiterhin, dass es keinen Vertreter des Landkreises Tirschenreuth mehr geben werde, der sich für die Interessen des Mittelstandes einsetze, so Hannelore Bienlein-Holl.

Zur defizitären Lage der Krankenhäuser im Landkreis betonte die Rednerin, dass es kein Wunder sei, wenn die SPD vom „Ausverkauf" des Landkreises spreche. Da solle fusioniert und verkauft werden, wo nur möglich. Das Tafelsilber sei rasch verkauft, sagte Bienlein-Holl: „Wir haben dann vorübergehend Geld, aber was bedeute dies für die nachwachsende Jugend?"
Alle Fraktionen im Kreistag, fuhr Bienlein-Holl fort, außer der SPD, seien für die Gründung einer Aktiengesellschaft mit den Krankenhäusern Weiden und Neustadt. Natürlich sehe auch die SPD-Fraktion die Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften als Gebot der Stunde an. Allerdings wolle man weiter die Verantwortung tragen für eine hochwertige und Wohnort nahe gesundheitliche Vorsorge der Bürger im Landkreis und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Nur die Fusion mit Neustadt und Weiden rette die Krankenhäuser im Landkreis Tirschenreuth, meine Landrat Karl Haberkorn. Die SPD halte dies für einen gravierenden Irrtum, sagte Bienlein-Holl. Ab 1. Januar werde die Aktiengesellschaft laufen. Dann werde erwartet, dass sie ohne Defizit arbeite.
Dies wiederum sei nach Ansicht der SPD unmöglich, ohne Abteilungen zu schließen, Personal abzubauen oder das Tarifrecht der Mitarbeiter zu beschneiden.

Staatsregierung an Finanzmisere der Musikschule schuld

Zur Kreismusikschule bemerkte Bienlein-Holl, dass CSU und Freie Wähler ihre Schließung durchaus in Kauf genommen hätten. Die SPD-Kreistagsfraktion habe aber die Mindest- sicherung bis 2008 gefordert. Das ursprünglich angenommene Defizit sei von 500000 Euro auf 562000 Euro gestiegen, ohne dass man die SPD rechtzeitig davon unterrichtet habe. „Ein- mal mehr", sagte die Referentin, „machen wir Sozialdemokraten darauf aufmerksam, dass auch diese finanzielle Misere auf die Staatsregierung zurückzuführen ist." Aus dem ursprünglich für die Musikschule zugesagtem Zuschuss von 33 Prozent seien ganze acht Prozent geworden und damit eine Belastung für Eltern und Kommunen.

Auch die EDV-Schule in Wiesau sollte gegen den Willen der SPD geschlossen werden. SPD- Landtagsabgeordneter Werner Schieder und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzener Norbert Scharf forderten immer wieder eine teilweise Übernahme durch den Freistaat, sagte Bienlein-Holl. Allerdings habe CSU-Landtagabgeordneten Herbert Rubenbauer den Vorstoß Scharfs als „Schaufensterantrag" bezeichnet, für den er sich folglich auch nicht einsetzen könne. Nun sei von einer Verstaatlichung in drei Schritten gesprochen worden - ein Indiz dafür, dass die SPD mit ihrer Forderung nach Verstaatlichung absolut richtig gelegen habe. Auch für die Schulen in Bayern zeichnete Bienlein-Holl im Hinblick auf die Landespolitik ein äußerst düsteres Bild. Mindestens 800 Grundschullehrer fehlten im Freistaat, obwohl 3000 Junglehrer auf der Straße säßen. Dazu kämen für weiterführende Schulen noch einmal 300 bis 400 fehlende Lehrer. „Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn dabei die Bildung auf der Strecke bleibt?", fragte sich die Referentin. Bienlein-Holl bemängelte außerdem die ins Auge gefassten Studiengebühren. Diese bedeuteten „Bildung nach dem Geldbeutel".

Falsch sei es auch, der SPD- Fraktion den Verlust von Areitsplätzen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Müllentsorgung im Landkreis Tirschenreuth in die Schule zu schieben, so Bienlein-Holl.
Abschließend verwies die SPD-Politikerin auf den Kaufkraftindex der 96 Landkreise in Bayern. Hier stehe der Landkreis Tirschenreuth an der 93. Stelle. Dies allein sollte zu denken geben. „Wir dürfen uns nicht weiterhin für dumm verkaufen lassen."

aus frankenpost.de