SPD Kreisverband Tirschenreuth

SPD-Kreisvorsitzender Fischer: "Union und FDP dazu nicht in der Lage"
Nicht nur mit dem politischen Gegner, sondern auch mit den eigenen Genossen ging SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer bei der Aschermittwochkundgebung im Gasthaus "Zur Hetsche" ins Gericht.

"Es hat zweifelsfrei schon bessere Tage für unsere Sozialdemokratie gegeben", erinnerte Fischer vor vollem Saal an die Zeiten von Willy Brandt und Herbert Wehner. Er räumte Verständnis für Mitglieder ein, die sich aufgrund der schmerzhaften Einschnitte bei der Gesundheitsreform von der SPD abwenden - allerdings nur auf den ersten Blick.

"Für unsere Zukunft ist es nicht entscheidend, ob die rot-grüne Regierung Fehler gemacht hat, sondern dass künftig die Weichen für eine gerechte und solidarische Zukunft gestellt werden. Und dies können wir weder von Union noch von der FDP erwarten", machte Fischer deutlich.

Eine Steuerreform wie die Union sie fordert, ginge nur zu Lasten von Arbeitnehmern und bei einer "Kopfpauschale" als Krankenkassenbeitrag müsste der ausbezahlte Arbeitgeberanteil versteuert werden und die Kostensteigerungen würden wieder nur den Arbeitnehmer treffen. Als ein weiteres "Stück aus dem Tollhaus" bezeichnete der SPD-Kreisvorsitzende die Forderung der Union nach dem Wegfall der Gewerbesteuer, da Klein- und Mittelbetriebe auf Grund der hohen Freibeträge schon jetzt keine Gewerbesteuer zahlen. Als Ersatz würde die Union den Kommunen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer bieten. Das bedeutet, dass künftig auch die Arbeitnehmer die Ersatzsteuer für die wegfallende Gewerbesteuer zahlen würden.

"Als die Bundesregierung die Mittel für Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern um neun Millionen für das Grenzland streichen wollte, ging ein Aufschrei durchs Land. Nun kürzt die Staatsregierung ohne Not die Mittel für die Wirtschaftsförderung um einen dreistelligen Millionenbetrag und niemand beschwert sich."

Die Regierung Stoiber lässt den Landkreis mit den Lasten der EDV- Schulen alleine, obwohl nur der geringste Anteil der Schüler aus dem Landkreis kommt und dort sehr wahrscheinlich keinen Arbeitsplatz findet. "Es kann nicht sein, dass ein finanzschwacher Landkreis wie der unsere die Kosten dafür trägt, dass die Ballungszentren hoch qualifizierte Arbeitskräfte bekommen", so Fischer.

Doch zusätzliche Kosten
Auch bei den Musikschulen wurden die zugesagten Kostenbeteiligungen von einem Drittel auf nunmehr acht Prozent zurück gefahren. Und die Kreisräte seien jetzt unter Umständen zur Schließung dieser Einrichtung gezwungen.

Als unwahr prangerte der Referent die Aussage an, dass die Einführung der sechsstufigen Realschule keine zusätzlichen Kosten verursache. Die dringend notwendige Erweiterung der Realschule in Kemnath beweise das Gegenteil. "Quasi zur Belohnung werden dann noch zusätzlich die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung gekürzt."

Verfassungswidrig
Als Krönung bezeichnete Fischer die Forderung von Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg, der als CSU-Gemeinderat in Friedenfels ein Eintrittsgeld für den Steinwald verlangte und diesen noch mit der Achterbahn beim Oktoberfest verglich. Dies sei verfassungswidrig, denn in Artikel 141 steht: "Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide ist jedermann gestattet."

Mit großem Applaus dankten die Genossen Rainer Fischer für seine Rede. Ortsvorsitzender Kurt Forster überreichte ihm ein "hochprozentiges" Präsent.

von oberpfalznetz.de