SPD Kreisverband Tirschenreuth

SPD-Ortsverein mit umfangreichem Jahresprogramm - Kritik an Konjunkturpaket II

Gut gefüllt ist der Terminkalender des SPD-Ortsvereins Fuchsmühl. Vorsitzender Edwin Ulrich diskutierte die Jahresplanung mit dem Vorstandsteam.

Demnach stehen neben regelmäßigen Vorstandssitzungen eine Europa-Wahlversammlung mit dem Kandidaten Ismail Ertug und eine öffentliche Versammlung zur Bundestagswahl mit Werner Schieder an. Im Oktober wird die Generalversammlung stattfinden.

Die beliebte Osterhasen-Aktion für Kinder und Senioren ist am 11. April um 14 Uhr im Senioren-Servicehaus. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) kann auf ihr 25-jähriges Bestehen zurückblicken und wird dazu eine namhafte Referentin einladen. Beibehalten wird die monatliche Bürgersprechstunde der Mandatsträger.

Am Sonntag, 19. Juli, hält der SPD-Ortsverein gemeinsam mit der AsF das Sommerfest vor der Mehrzweckhalle. Den beliebten Preisschafkopf richten die Sozialdemokraten am Sonntag, 22. November, aus. Die Weihnachtsfeier findet am Freitag, 11. Dezember, statt.

Der Gedanke von Gust Sperber, eventuell den Ehrenmitgliedern des Ortsvereins den Parteibeitrag zu erlassen, konnte aus satzungsrechtlichen Gründen nicht verwirklicht werden, informierte Edwin Ulrich.

Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl ging in einem Kurzreferat auf das Konjunkturpaket II ein, in dem sie eine "soziale Schieflage" erkannte. Die Kommunalpolitikerin betonte, sie wolle die positiven Aspekte, vor allem die Unterstützung kommunaler Investitionen in Bildungseinrichtungen nicht klein reden, kritisierte aber "zu geringe Entlastungen für die breite Bevölkerung und zu wenig Hilfen für die, die Hilfe am Nötigsten brauchen".

Bienlein-Holl bedauerte zudem, dass die Beitragsreduzierung für die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zu niedrig ausfalle. Die steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bleibe weitgehend symbolisch. "Die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von sechs bis 13 Jahren entspricht einer langjährigen Minimalforderung auch der Wohlfahrtsverbände."

Text: Hannelore Bienlein-Holl