Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „...für Chancen und Perspektiven“

Veröffentlicht am 16.05.2018 in Bundespolitik

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!

Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet. 

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.

Keinen Rede-, sondern „Umsetzungsbedarf“!

Die SPD-Fraktionschefin nutzte die Plenardebatte auch für klare Worte an den Koalitionspartner. Immer wieder haben CDU und CSU versucht, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufzuweichen – oder mit neuen Themen abzulenken. Dem erteilte sie eine klare Absage. Zum Beispiel bei der geplanten Brückenteilzeit, dem Recht also, nach einer Stundenreduzierung später wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren zu können. „Das Gesetz muss genau so kommen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Denn: „Wir brauchen Wege aus der Teilzeitfalle - für Alle! Wir als SPD haben keinen Redebedarf mehr, wir sehen nur noch Umsetzungsbedarf!“

In ein starkes Europa investieren

Auch im europäischen Zusammenhang sieht Nahles mit dem starken Investitionshaushalt die Weichen richtig gestellt. Denn gerade im Umgang mit der provokanten Politik des US-Präsidenten müssten die Europäer ihre Interessen stark und gemeinsam vertreten. Mehr Geld für den Europäischen Finanzhaushalt sei wichtig für Wohlstand und Sicherheit in Europa. Deutschland, so Nahles, habe hohes eigenes Interesse, in die Stärkung Europas zu investieren.

An der Seite Frankreichs und anderer Partner werde Deutschland der Motor für die europäische Integration sein.

„Dieser Haushalt“, fasste die SPD-Fraktionschefin zusammen, „bringt Deutschland voran“.

Quelle: spd.de

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Netzwerk "Aktiv gegen Rechts"

Bayern-SPD News

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wird immer dramatischer - und die Staatsregierung hat als Lösung nur eine Mogelpackung parat. Denn die zusätzlichen Fördergelder für den …

Hier ein Statement unserer Landesvorsitzenden, Ronja Endres, zur gescheiterten VerfassungsrichterInnen-Wahl: • "Die Ereignisse rund um die geplante Wahl dreier …

11.07.2025 12:56
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Heute mit einem Rückblick auf den Bayerischen Städtetag und hohen Auszeichnungen für unsere Abgeordneten …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Verantwortung für die Gemeinschaft tragen - dieses Ziel verfolgt Volkmar Halbleib seit nunmehr 17 Jahren als Abgeordneter der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Gestern wurde …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Alle Kinder sollen bei Schuleintritt über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen. Paradoxerweise hat eine neue Regelung des Kultusministeriums jedoch zur Folge, dass nun weniger …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller ist mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze 2025 geehrt worden. Seit fast drei Jahrzehnten stellt sich die gebürtige Münchnerin …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Hohe Auszeichnung für Dr. Simone Strohmayr: Die Abgeordnete aus Schwaben, die seit 2003 im Bayerischen Landtag sitzt, hat aus der Hand des Ministerpräsidenten den Bayerischen …

Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, mit dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur" zentrale Probleme im Freistaat gezielt anzupacken. Landesvorsitzende Ronja Endres: …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation - aber kein Abbau von Standards für Arbeitnehmer, Umwelt und Sozialstaat. So lautet eines der wichtigsten Prinzipien …

04.07.2025 16:06
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | In dieser Woche mit Preissteigerungen für Familien bei der Bahn und einer Petition zur Abschaffung von Exen und Abfragen …

Besucher:580595
Heute:199
Online:2