SPD Kreisverband Tirschenreuth

SPD-Bundestagskandidat Uli Grötsch erläutert Wahlprogramm - "Arbeitsmarkt ein Flickenteppich"
"Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es nicht darum, unser Bayernland zu bewahren, da passt die Bayern-SPD schon selbst auf, sondern es geht um die Zukunft Deutschlands. Und die ist in SPD-Hand bestens aufgehoben." Das sagte SPD-Bundestagskandidat Uli Grötsch bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthof "Zum Roten Roß".

Gemeinsam marschieren

Die SPD habe seiner Meinung nach in ihrem Wahlprogramm die besten Inhalte seit Jahrzehnten, betonte Grötsch. "Ziel ist es jetzt, diese den Menschen mit einfachen Worten zu erklären." Er hob hervor, dass er mit Brigitte Scharf als Kandidatin für den Bezirkstag eine Fachfrau an seiner Seite habe, die in Sozial- und Rentensachen Spezialistin sei. "Gemeinsam werden wir marschieren", rief er den Genossen zu, die lautstark applaudierten.

Nicht einmal die CSUler könnten sich jetzt sicher sein, für was sie eigentlich sind, meinte der Kandidat. Als Beispiel nannte er den Länderfinanzausgleich, der damals von keinem SPDler verhandelt wurde. "Es waren stets CSU- oder CDU-Landesregierungen und heute schimpft Seehofer darüber."
Grötsch kam auch auf die Themen Autobahnmaut und Bildungspolitik zu sprechen. Er griff die bayerische Staatsregierung in Sachen Wegzug der Jugend aus dem ländlichen Raum an. "Wer im Jahre 2013 gegen die Abwanderung Stellung bezieht, sollte nicht vergessen, dass diese Partei seit 56 Jahren in Bayern regiert und für die Strukturpolitik verantwortlich ist", sagte er an die Adresse der CSU. "Wer sich für den ländlichen Raum einsetzt, muss auch schauen, dass die Schule im Ort bleibt." Die SPD stehe für eine andere bayerische Bildungspolitik, die den Erhalt der Schule vor Ort will.

Auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick gut aussehen, sei der deutsche Arbeitsmarkt ein Flickenteppich aus Leiharbeit, Minijobs und Zeitverträgen. Teilweise würden hier Stundenlöhne unter dem geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt. "Wir fordern deshalb guten Lohn und gerechte Arbeit."

Zur Rente führte Grötsch aus, dass die SPD bei der Rente trotz Fehlern in der Vergangenheit wieder alles richtig machen werde. Die private Rentenvorsorge müsse weg von den spekulativen Finanzmärkten. "Das Geld ist bei Vater Staat besser aufgehoben", stellte er fest. Die Renten müssten in Zukunft wieder für ein ausreichendes Auskommen sorgen. "Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wird wohl in Erbendorf keinen treffen", sagte der Redner. Denn hier werde von anderen Beträgen gesprochen. Die Wahlversprechen von CDU und CSU hätten einen kleinen Haken: "Sie stehen alle unter Finanzierungsvorbehalt."
"Uli Grötsch hat es geschafft, uns das aufzuzeigen, was uns erwartet, wenn Rot-Grün an der Regierung im Bund ist." Mit diesen Worten dankte Ortsvorsitzende Brigitte Scharf dem Bundestagskandidaten, nicht ohne ihm einige Flaschen Zoiglbier zu überreichen.

Erschreckende Zahlen

Als Bezirkstagskandidatin ging Scharf noch auf die Finanzierung der Alten- und Pflegeheime durch den Bezirk ein. "Derzeit werden rund 50 Prozent der Heimbewohner durch den Bezirk bezuschusst." Dies sei eine erschreckende Zahl. "Schuld daran ist die geringe Rente."

Den Genossen gab Scharf noch eine Information aus dem Kreistag bekannt. So habe sie den Leiter des Staatlichen Bauamts, Henner Wasmuth, gefragt, wie viele Mittel für den Bedarfsorientierten Ausbau in der Region zur Verfügung stehen, worauf sie aber keine Antwort erhielt. "Inzwischen weiß ich es: Es sind 500 000 Euro und das ist erschreckend."

(Bericht von njn)