SPD Kreisverband Tirschenreuth

BayernVorwärts- Interview mit SPD- Landtagsfraktionschef Franz Maget über die Großwetterlage in Bayern und die Möglichkeiten der BayernSPD.

Die CSU kämpft um Stoibers Erbe und ist mit sich selbst beschäftigt. Welche Räume öffnet das für die BayernSPD?

2008 werden die Karten neu gemischt. Die Landtagswahlen werden spannend sein, denn es ist möglich die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Wenn die CSU mit sich selbst beschäftigt ist, können wir stärker mit unseren inhaltlichen Konzepten punkten – und Bayern ein Stück gerechter machen.

Welcher Themen müssen sich Fraktion und Partei in nächster Zeit annehmen?

Der Dreiklang Bildung, Familie und Wirtschaft ist gut eingeführt. "Bildung
darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", "Keiner darf verloren gehen", "Lernen von Anfang an" … das sind Botschaften für unsere Konzepte, die sich gut einprägen. Wie in der Energiepolitik bereits geschehen, werden wir klar machen, dass Klima- und Umweltschutz Jobmotoren sind und eine Chance für unsere bayerische Wirtschaft.

Wie soll das politische und personelle Profil geschärft werden? Wo liegen die Stärken?

Wir liegen in der Sozialpolitik vorne und holen in der Bildungspolitik auf. Hier liegen unsere Stärken, weil uns die solidarische Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegen. Deshalb machen wir Politik mit Herz und Verstand. Dass diese Politik regierungsfähig ist, können wir mit unseren Oberbürgermeistern und Landräten belegen, unseren kommunalen Mandatsträgern, die landauf landab täglich sozialdemokratische Politik gestalten, die gut ist für die Menschen.

Welche Möglichkeiten gibt es für eine größere Selbständigkeit der Bayern SPD gegenüber der Bundespartei?

Die SPD ist die älteste und traditionsreichste Partei Bayerns. Wir haben mehr für den Freistaat getan als alle anderen – das gilt es klarzumachen. Wir wollen spezifische bayerische Anliegen voranbringen: unser Nein zum Transrapid, keine Gentechnik in der Landwirtschaft, wichtige Straßen- und Infrastrukturprojekte, umweltgerechter Donauausbau, solidarischer Finanzausgleich. Mit diesen Themen kann die SPD gerade in Bayern gewinnen. Wir lieben Bayern, aber wir wollen es gerechter machen.

Die Rente mit 67 wurde im Bundestag verabschiedet. Wie steht es um das Verhältnis zu den bayerischen Gewerkschaften?

Gewerkschaften und Sozialdemokratie bilden ein historisches Bündnis, das
heute noch wichtig und notwendig ist. Deshalb ist es mir ein Anliegen, die strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Organisationen zu erhalten und wieder neu zu beleben. Gerade in der Landespolitik gibt es viele Ansatzpunkte. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wissen, dass die SPD für sie die erste Adresse ist und bleibt. Das ändert nichts daran, dass wir gemeinsam auch offen über notwendige Veränderungen sprechen.

Wie ist derzeit das Verhältnis zu Kirchen und Sozialverbänden?

Zu den Kirchen und Sozialverbänden gibt es eine Fülle von Berührungspunkten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung der Pflegesituation, den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung, bestmögliche Bildung für alle sind Beispiele dafür. Solidarität und Nächstenliebe sind gemeinsame Werte. Deshalb sage ich: Die SPD ist für Christen jederzeit wählbar.

2008 stehen Kommunal- und Landtagswahlen an. Ist die BayernSPD gut aufgestellt und vorbereitet?

Wir haben so gute Chancen wie nie zuvor. Wir können die Zerstrittenheit der CSU ausnutzen. Wir haben gute Konzepte. Dazu brauchen wir aber viele aktive Mitglieder und Freunde, die unsere Botschaften weitertragen. Wir brauchen den Mundfunk – in der Familie, im Verein, am Arbeitsplatz. Sozialdemokratische Werte können so zum gesellschaftlichen Gedankengut werden.