Rettungsschirm für Kommunen

Veröffentlicht am 25.02.2010 in Lokalpolitik

Forderung der Bundes-SPD – Abgeordnete Werner Schieder und Annette Karl in Neusorg
SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder und Landtagsabgeordnete Annette Karl kamen ins Rathaus, um sich die Probleme in der Gemeinde anzuhören.
Die beiden Politiker hatten sich mit SPD-Gemeinderatsfraktionssprecher
Dieter König, seinem Gemeinderatskollegen Hans Englmann und Altbürgermeister Günther König eingefunden, um sich mit Bürgermeister Peter König über die Situation und die Zukunft der Gemeinde zu informieren.

Pläne trotz „Ebbe“ in Kasse
König stellte den beiden Abgeordneten in kurzen Zügen die Situation vor
und betonte, es werde Zeit, dass sich die Finanzlage in den Kommunen
ändere. Trotz „Ebbe im Gemeindesäckel“ habe sich Neusorg einige Projekte
vorgenommen, die bereits in Planung sind, aber einer Bezuschussung bedürfen.
Ein Dorn im Auge sei das Firmengelände der ehemaligen Media-Einrichtung.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dieses Projekt in das Förderprogramm „Stadtumbau-West“ aufzunehmen. „Es muss unser Ziel sein, mit Fördergeldern diese Media-Brache auf Vordermann zu bringen. Anträge auf Fördermittel wurden bereits gestellt und Verträge mit Städteplanern wurden ebenfalls im Vorfeld ausgearbeitet.“ In Sachen Zuschussverteilung des Konjunkturpakets habe Neusorg seine Hausaufgaben gemacht und zwei Projekte im Rennen, erwähnte der
Bürgermeister. Mit der Gestaltung des Ortsmittelpunktes in Schwarzenreuth, diese Baumaßnahme läuft seit Oktober 2009, die energetische Sanierung der Schulturnhalle soll heuer erfolgen, habe die Gemeinde „Fingerspitzengefühl“ gezeigt. Peter König gab den beiden Politikern zu verstehen, dass es in den Kommunen nicht fünf vor Zwölf, sondern bereits danach sei.

Kommunen geschädigt
Bundestagabgeordneter Werner Schieder sprach der Gemeinde großen
Respekt aus, dass sie trotz der Finanzkrise Baumaßnahmen ausführt
und plant. Schieder erinnerte daran, dass die SPD im Krisenjahr 2009 den
Kommunen weit über zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe.
Leider werde diese Politik von der jetzigen Regierung nicht fortgesetzt.
Die Städte und Gemeinden würden durch diese Steuersenkungsprogramme
schwer geschädigt, machte Schieder deutlich. Aus diesem Grunde hat die SPD-Bundestagsfraktion auch einen „Rettungsschirm für Kommunen“ gefordert.
Landtagsabgeordnete Annette Karl gab zu verstehen, dass die nördliche
Oberpfalz schlechtgeredet werde. Die Pflichtaufgaben und die Fixkosten in
den Kommunen werden trotz weniger Haushaltsmittel auch nicht geringer.
Zur Media-Brache gab Karl zu verstehen, dass sie sich mit aller Kraft für Fördermittel einsetzen werde. Ein Landesentwicklungsprogramm wurde bereits ins Leben gerufen. „Dieses muss auch unserer Region Leben einhauchen“, erklärte die Abgeordnete. Das Gemeindeoberhaupt bat, diese
Problematik mit nach Berlin beziehungsweise München zu nehmen und überreichte Annette Karl und Werner Schieder ein kleines Präsent.

Zum Bild: Über die Situation der Gemeinde informierten sich die Abgeordneten Annette Karl und Werner Schieder (von rechts). Mit auf dem Bild Gemeinderat Hans Englmann, Fraktionssprecher Dieter König, Altbürgermeister Günther König und Bürgermeister Peter König.

Bild und Text: Horst König

 
 

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