Die 10H-Regelung muss weg – so lautete die zentrale Forderung bei der 5. Konnersreuther Energiekonferenz. Einig darüber waren sich die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, Anwalt Dr. Helmut Loibl, Organisator Edgar Wenisch und die Zuhörer, offenbar überwiegend Windkraft-Befürworter.
Edgar Wenisch, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe „Energie“, erinnerte eingangs an die Reaktorkatastrophe von Fukushima und den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. 80 Prozent der Deutschen hätten damals diesen Schritt befürwortet. Inzwischen habe sich vieles wieder gewandelt. Gegen die Windenergie, die anders als die „kleinen Mitläufer“ Biogas und Solarenergie als einzige der Atomindustrie gefährlich werden könne, gebe es enormen Widerstand.
Aktiv sei hierbei das Bündnis „Gegenwind“ mit 35 verschiedenen Gruppierungen. Wenisch sprach von
einer „Organisation voller Atom-Lobbyisten, die die Wiedereinführung der Atomkraft favorisiert“. Per Powerpoint zeigte er die Köpfe der angeblich nach wie vor mächtigen „Atomlobby“. Als auffallend bezeichnete er auch eine andere Entwicklung: „Seit es die Diskussion um Windkraft gibt, wimmelt es bei uns im Landkreis nur so von seltenen Vögeln und Tierschützern.“
Energiewende zerredet
Das vorläufige Ende der Windkraft in Bayern habe Ministerpräsident Horst Seehofer mit der in Deutschland einzigartigen 10H-Regelung eingeläutet.
Diese sieht vor, dass die Entfernung eines Windrades von der Wohnbebauung zehnmal größer sein muss als seine Höhe. Die Energiewende sei zerredet worden, übrig geblieben seien nur Gaskraftwerke. „Seehofer will Gaskraftwerke“, sagte Wenisch, „aber dafür braucht er auch Pipelines aus Russland rüber“. Der bayerische Weg sei ein „energiepolitischer Amoklauf“. Emotional wurde der Sprecher, als er die Bilder seiner vier Enkel zeigte: „Auch sie haben das Recht auf einer Welt zu leben, die noch nicht ausgebeutet ist“, betonte Wenisch.
„Der Ausstieg aus der Atomenergie gelingt nur mit Hilfe von Windkraft“, zeigte sich auch Natascha Kohnen überzeugt. Seit der Landtagswahl habe die CSU die Wende ihrer Energiepolitik eingeläutet. Durch die 10H-Regelung sei es nahezu unmöglich, neue Windkraftanlagen zu bauen. Die Regelung müsse gekippt werden, weshalb die SPD eine Verfassungsklage eingereicht habe.
Weiter gab die SPD-Generalsekretärin zu bedenken, dass Horst Seehofer einst selbst neue Stromtrassen gefordert habe. Plötzlich sei er aber dagegen. Ins Visier nahm Kohnen auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der die Bürger gar zum zivilen Ungehorsam aufgefordert habe, um die Stromtrassen zu verhindern. Unverständlich fand sie, dass Atomkraftanlagen von einer Wohnbebauung nur 100 Meter entfernt sein müssten, Windkraftanlagen dagegen 2000 Meter. „Das ist doch absurd!“
„Absolutes Chaos“
Kritik übte Natascha Kohnen auch an Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die verstärkt auf russisches Gas setzen wolle. „Da machen wir uns doch wieder abhängig.“ Richtig sauer aufgestoßen habe ihr, dass Aigner lapidar behaupte, Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht und nun sei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Zug. „Die Energiewende in Bayern ist ein absolutes Chaos, das so nicht funktionieren kann“, so Kohnen. Dabei gebe es Chancen, die man nutzen müsse.
Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl aus Regensburg setzte sich ausführlich mit der 10H-Regelung auseinander, gegen die sein Büro Klage eingereicht habe. „Sollte die 10H-Regelung bestehen bleiben, dann ist die Windkraft in Bayern gestorben.“ Dr. Loibl zeigte sich zuversichtlich, dass die Klage vor dem bayerischen Verfassungsgericht erfolgreich sein werde. Überzeugt zeigte er sich davon, dass die Mehrheit der Bayern noch immer hinter der Windkraft stehe.
In der abschließenden Diskussionsrunde gab es nur zwei Wortmeldungen. Ein Zuhörer lehnte neue Stromtrassen entschieden ab und forderte, dass im Süden Bayerns nach dem Vorbild der Stadt Wunsiedel Strom selbst erzeugt werden sollte. Natascha Kohnens Antwort: „Eine Energiewende ohne Veränderungen wird es nicht geben.“ Grünen-Kreisvorsitzender Konrad Schedl machte deutlich, dass die Energiewende auf ganz Europa ausgedehnt werden müsse. Und weiter: „Die Windkraft in Deutschland ist nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird.“
Bilder und Text: Josef Rosner für Der Neue Tag
„Absolutes Chaos“
