"Muss, soll und kann" - das sind die drei Entscheidungsebenen, die den Ermessensspielraum einer Verwaltung abgrenzen. Im Immenreuther Kommunalwahlkampf werden sie wichtig, wenn es um die Frage geht, wer die Verwaltung im Falle eines Wahlsiegs der CSU-Bürgermeisterkandidatin Maria Frauenholz leitet.
Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass es ein Beamter des gehobenen Dienstes sein soll. Nach Ansicht der SPD hat die CSU diese Vorschrift in ihrer Versammlung eher großzügig ausgelegt. Der Ortsverband wies die Behauptung der Genossen, eine Gemeinde wie Immenreuth müsse einen solchen Bediensteten als Bürgermeister haben, als falsch zurück.
Nur in Ausnahmefällen
In der SPD-Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl am Montag in Ahornberg stellte Christian Weißenberger klar: ",Soll heißt, dass es ein ,Muss ist, von dem nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf." Dies sei zum Beispiel bei laufender Aufstiegsausbildung eines Beamten vom mittleren in den gehobenen Dienst der Fall, der dann in absehbarer Zeit für die Verwaltung zur Verfügung stehe, oder wenn jemand mit entsprechender Ausbildung beschäftigt werde. Diese Voraussetzungen seien in Immenreuth nicht gegeben. Derzeit besitze nur Bürgermeister Peter Merkl diese Qualifikation.
Weißenberger betonte, dass eine mehrjährige Aufstiegsausbildung Geld koste. Er sagte außerdem, dass die Rechtsaufsichtsstelle des Landratsamts die Auffassung der SPD bestätige. Deshalb wundere er sich, wie der CSU-Fraktionssprecher Josef Hecht, der dort arbeite, anderer Meinung sein könne.
Sanierung muss sicher sein
Bürgermeister Merkl merkte an, dass die Junge Union auf den Wechsel von Michael Kopp zur VG Neusorg spekuliere, um für ihn einen Beamten des gehobenen Dienstes einzustellen. JU-Vorsitzender Bernhard Söllner habe seine Ambitionen auf den Rathaussessel zum Ausdruck gebracht, als er sagte: "Für sechs Jahre macht es Maria Frauenholz, und dann mache ich es."
Ferner ging es in der Wahlversammlung um das Freibad. Der SPD liege dessen Erhalt sehr am Herzen, betonte Weißenberger. Die geforderte Gründung eines Zweckverbands mache jedoch nur Sinn, wenn die Sanierung der Einrichtung gesichert ist. Mit ihrer Forderung nach einem Zweckverband wolle die CSU nur das erreichen, was die Gemeinde schon habe - die Beteiligung der umliegenden Kommunen am Defizit.
Laut Bürgermeister Peter Merkl liegt inzwischen eine neue Sanierungsstudie für das Freibad mit einem Kostenvolumen von 1,5 Millionen Euro vor. Die Gemeinde würde mit 770 000 Euro belastet werden, ein Betrag, den man sich vielleicht leisten könnte.
aus oberpfalznetz.de
