Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Presse

Schlechte Zeiten für rechte Hetzer im Netz. Künftig wartet der Rechtsstaat nicht mehr bis aus Worten Taten werden. Facebook und andere soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzungen dem Bundeskriminalamt melden. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind eine erste Antwort unseres Rechtsstaates auf Halle und Lübcke. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, in dem alles ohne Konsequenzen gesagt werden kann. Der Kampf gegen Rechts ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die wir alle erfüllen müssen: In der Kita, in der Schule und zu Hause

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Die Grundrente kommt! BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Netzwerk "Aktiv gegen Rechts"

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in Deutschland. Uli Grötsch, …

In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 Abgeordnete entgegenwirken soll, kritisiert die …

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union gegen dieses Projekt wurde nach langem …

Besucher:580579
Heute:63
Online:1