SPD-Landratskandidatin Brigitte Scharf will mehr Zusammenarbeit – Eckpunkte des Wahlprogramms
Ob Demografie oder kommunale Zusammenarbeit, Familienpolitik, Tourismus oder Wirtschaftsthemen: Ihr Wahlkampfmotto „Miteinander – füreinander“ passt überall, findet Brigitte Scharf. Bei einem Pressegespräch stellte die Landratskandidatin der SPD wichtige Eckpunkte vor. „Wir brauchen weiterhin mehr Arbeitsplätze, schon um der Abwanderung junger Leute entgegenzuwirken“, sagt die Kandidatin. Es sei aber nicht sinnvoll, immer mehr Betriebe an einem Ort zu konzentrieren: „Wir haben 26 Gemeinden, die dürfen nicht zu Schlafstätten werden.“ Auch jeder kleine Betrieb sei Gold wert und oft auch zuverlässiger Steuerzahler. Bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises müssten alle Fäden zusammenlaufen.
Nicht nachvollziehen konnte Brigitte Scharf die unterschiedlichen staatlichen Fördersätze für die Kommunen. „Je kleiner eine Gemeinde ist, umso schwerer hat sie es.“ In diesem Zusammenhang erneuerte sie die SPD-Forderung, den Anteil am Steuerverbund – damit stattet der Freistaat seine Kommunen aus – von 12,75 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. „Jeder Bürgermeister sollte Geld kriegen für das, was er braucht, nicht für das, was gerade Mode ist.“
Gute Beispiele
Auf eine Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit legt Brigitte Scharf großen Wert: „Kirchturmdenken wird zur Blockade.“ Als gute Beispiele nannte sie die Steinwald-Allianz und das Naturerlebnisbad im Kemnather Land, an dem sich fünf Gemeinden beteiligen. Der Landkreis müsse bei Projekten beratend zur Seite stehen. Den demografischen Wandel durchaus auch als Chance sah die SPD-Kandidatin. So hätten es Jugendliche bei der Lehrstellensuche wesentlich leichter als früher, Firmen würden verstärkt um Arbeitskräfte werben.
Wohnraum umbauen
Für die ältere Generation sei es wichtig, möglichst lange im gewohnten Umfeld zu bleiben. Jeder Bürgermeister müsse auf den Umbau seniorengerechter Wohnungen schauen, forderte sie. Oft reiche der Einbau eines Treppenlifts oder ein Badumbau, um den Wechsel ins Heim hinauszuzögern. Sollten den Gemeinden hier die Mittel für den Eigenanteil bei Förderprogrammen fehlen, solle der Landkreis einspringen.
„Mein Wunschgedanke: Enkel zurück in die Heimat“, umschrieb Brigitte Scharf ein weiteres Ziel: „Opas Siedlungshaus wird zum neuen Familiendomizil.“ Es gelte, die Modernisierung zu fördern. Ein wichtiger Punkt war für die Kandidatin, betreuten Wohnraum für Behinderte zu schaffen. In den Werkstätten in Mitterteich arbeiteten 165 erwachsene Menschen, das Wohnheim biete nur 22 Plätze. Der Rest werde von immer älter werdenden Eltern betreut. „Es ist Aufgabe des Landkreises, den Bedarf zu ermitteln und in den Gemeinden nach Lösungen zu suchen.“
Tourismus ausbauen
Beim Thema Tourismus sah Scharf schon gute Voraussetzungen, beispielsweise durch das hervorragende Radwegenetz: „Naturmäßig haben wir alles.“ Das weitere Hotel beim Sibyllenbad werde hoffentlich bald Realität. Nicht aus den Augen dürfe man verlieren, dass viele Gaststätten schon geschlossen haben oder bedroht sind. Es gebe finanzielle Hilfen und Beratungsmöglichkeiten: „Damit muss sich auch der Landkreis befassen.“
Beim Thema Gesundheit nannte Brigitte Scharf eine klare Vorgabe: „Finger weg von weiteren Schließungen im Bereich der Akutkrankenhäuser.“ Man können nicht alle Bereiche immer nur kostendeckend betrachten, sprach sie sich für die wohnortnahe Versorgung aus. Die SPD-Landratskandidatin appellierte gleichzeitig an die Jugend, die Chance zu nutzen, Arzt im Heimatlandkreis zu werden.
Kritik an Stillstand
Im Bereich Umwelt und Energie forderte Scharf „endlich vernünftige Rahmenbedingungen“. Momentan herrsche Stillstand, Projekte stockten, in die Bürger Geld investiert hätten. „Warum um alles in der Welt darf die Bevölkerung in unserem Landkreis nicht regenerative Energie erzeugen, um dann die erbrachte Wertschöpfung auch im Landkreis zu behalten?“ Unverständlich fand es die Kandidatin, wenn „um jedes Windrad Debatten geführt werden und zig Masten für die Gleichstromtrasse jetzt plötzlich unstrittig sein sollen“.
„Gleiche Chancen“
Zusammenfassend nannte die Sozialdemokratin ihren Wunsch für die Zukunft des Landkreises: „Gleiche Chancen für alle Bevölkerungsgruppen, alle Generationen, Handwerker und Großbetriebe, kleinere Gemeinden und unsere fünf ,Großstädte‘“.
Nein zum Großlandkreis
„Zusammenarbeit über die Landkreisgrenzen hinweg ja, Großlandkreis nein.“ Klar skizzierte SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer seine Haltung zu Überlegungen, wie sie neuerdings verstärkt aus dem Raum Weiden/Neustadt kommen. Bei der Umsetzung wünsche er viel Spaß, verwies er ironisch auf die Verhandlungen bei der Gründung der Kliniken Nordoberpfalz oder bei der ursprünglich geplanten Fusion der Sparkassen. Bei einem Großlandkreis mit Sitz in Tirschenreuth ließe sich über das Thema natürlich noch einmal reden.
Anbindung an Nürnberg
Eine Unterstützung für die touristische Entwicklung wäre die Anbindung des Landkreises an den Verkehrsverbund des Großraums Nürnberg. Diese Anregung von einigen Gemeinden griff Landratskandidatin Brigitte Scharf auf. Neusorgs Bürgermeister Peter König pochte auf den Anschluss an die Metropolregion: „Wir müssen in diesem Konzert mitspielen, sonst ist der Zug abgefahren.“ Ein Tarifverbund bringe Touristen aus Franken, war er überzeugt. „Die Anbindung wäre auch wichtig für den Erhalt unserer Bahnhöfe.“
Resolution gegen Gleichstromtrasse
„Ich hoffe auf eine klare Resolution des Kreistags gegen die Gleichstromtrasse in der Region“, bekräftigte Peter König beim Pressegespräch zur Vorstellung des SPD-Wahlprogramms. Am Montag steht das Thema auf der Tagesordnung im Kreisausschuss. Der Neusorger Bürgermeister forderte: „Der Landkreis muss mit den betroffenen Gemeinden Hand in Hand gehen.“ Zu viele Fragen seien noch unbeantwortet, stellte er die Streckenführung der Vorzugstrasse in Frage. Unter anderem verlangte er eine schlüssige Begründung des Umwegs über Marktredwitz und Aussagen darüber, was eine Erdverkabelung kosten würde.
Bildunterschrift: Als erste Frau will Brigitte Scharf den Landratssessel in Tirschenreuth erobern. Bei der Vorstellung ihres Programms im „Seenario“ dabei waren (von links) Bürgermeister Uli Roth aus Krummennaab, stellvertretender Landrat Günther König, SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer, die Bürgermeister Peter König aus Neusorg und Peter Merkl aus Immenreuth.
