SPD Kreisverband Tirschenreuth

Aktuelle Themen standen jetzt im Mittelpunkt eines Treffens der SPD-Kreistagsfraktion mit Kewog-Geschäftsführer Bernd Büsching im Gasthof Weißenstein. Letzterer machte zunächst deutlich, dass wegen der demografische Entwicklung im Landkreis und den niedrigen Mieten Sanierungsmaßnahmen in den Ortskernen nur im Einzelfall möglich seien. Strukturell bedingte Leerstände werden seiner Ansicht nach in den nächsten 15 Jahren deutlich anwachsen und erhebliche Kosten verursachen.
Kompensieren ließen sich diese Defizite nur durch Gewinne, die aus dem Geschäftsmodell der Kewog mit privaten Geschäften außerhalb des Landkreises resultierten. Sollte das nicht mehr funktionieren, würde eine Aufspaltung in eine öffentliche und eine private Gesellschaft erfolgen, so Büsching. Dann müssten die Kommunen das Defizit aus dem sozialen Wohnungsbau tragen. Deshalb sei es unabdingbar, das Geschäftsmodell beizubehalten. Zum geplanten Hotel beim Sibyllenbad merkte Büsching an, dass die Klage zwar abgewiesen worden sei, die Richter aber auf ungeklärte Rechtsfragen hingewiesen hätten. Diese ermöglichten eine Revision. Derzeit, so Büsching, arbeiteten alle Parteien an einer einvernehmlichen Lösung. Büsching machte deutlich, dass hinsichtlich der Klage auch im Kewog-Aufsichtsrat Einvernehmen herrsche. Die geplante Unterbringung von Asylbewerbern sei ohne Zweifel eine Aufgabe der kommunalen Wohnungswirtschaft. Die Argumentation, dass das Fuchsmühler „Hochhaus“ in schlechtem Zustand sei, sei völlig unbegründet.
„Die Kewog investiert zusätzlich rund 100 000 Euro, um die Vorgaben zu erfüllen.“ Büsching machte deutlich, dass das Problem auf einer anderen politischen Ebene geklärt werden müsse. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannelore Bienlein-Holl wunderte sich, dass Bürgermeister Wolfgang Braun zunächst erklärt habe, dass eine Gemeinde wie Fuchsmühl allenfalls 20 bis 25 Asylbewerber verkraften könne, wenige Tage später jedoch der Regierung angeboten habe, im Schlosshotel wenigstens 100 Menschen unterzubringen. Sie kritisierte, dass die Anlieger dieses Vorhaben aus der Zeitung hätten erfahren müssen. Zudem frage sie sich, wie die angebliche „Sozialverträglichkeit“ des Schlosshotels zu begründen sei.
Fraktionsvorsitzender Rainer Fischer bedankte sich bei Bernd Büsching für die klaren Worte. Die SPD sehe in der Kewog ein erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen und einen wertvollen Dienstleister für den Landkreis. Auch die Aktivitäten außerhalb der Landkreisgrenzen würden positiv bewertet.