Fakten statt Worte

Veröffentlicht am 29.02.2008 in Wahlen

Der Zeitungsbericht über die Wahlveranstaltung des CSU-Ortsvereines Pechbrunn am 18.02. im Neuen Tag bittet den SPD Ortsverein förmlich um eine Klarstellung einiger Fakten.

„"Gemeinsames Ziel der CSU ist es, die Familien zu stärken", bemerkte Neumann mit Blick auf sein Wahlprogramm. Dazu zählten das Angebot von Baugrund für junge Familien - voll erschlossen für 37,50 Euro pro Quadratmeter..“

Der Quadratmeterpreis von 37,50 € ist kein Verdienst der CSU! Der günstige Preis ist eine reine Umlage der entstandenen Kosten aus einem reinen Umlageverfahren der Erschließungskosten für Straße, Wasser, Abwasser und Strom. Beschlossen wurde das Baugebiet Trottacker übrigens noch unter SPD-Bürgermeister Kohl und vom gesamten Gemeinderat.

Zu ergänzen wäre auch noch, dass die CSU mit ihrer Mehrheit eine Erhöhung der Kindergartengebühren von 11 Monatsbeiträge auf 12 Monatsbeiträge im Jahr 2006 beschlossen hat – so sieht also „Familienförderung“ aus.

Auch das Thema Grundschule kann sicher anders angepackt werden. Eine Aussage wie „sowie die Sicherung des Kindergartens und der Grundschule. Letztere könne aber nur erhalten werden, wenn die Geburtenraten in der Gemeinde wieder zunähmen“ kommt schon fast einer Aufgabe der Grundschule gleich – die SPD fordert einen Wechsel in der Bildungspolitik der CSU-Staatsregierung und den Erhalt einer Schule in jedem Ort – das wäre eine Stärkung des ländlichen Raumes. Denn welche junge Familie soll noch in eine Gemeinde ziehen, in welcher noch nicht einmal eine Schule vorhanden ist.

Weiter werden „die Sanierung der Grundschule und des Kindergartens“ angesprochen - die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in der Schule und im Kindergarten waren dringend nötige Erneuerungen der Sanitäranlagen in beiden Einrichtungen. So musste die Toilettenanlage in der Schule im Jahr 2002 und im Kindergarten im Jahr 2006 nach vielen Jahren durchgeführt werden und wurde im Gemeinderat von beiden Parteien getragen.

 
 

Homepage SPD Pechbrunn-Groschlattengrün

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Netzwerk "Aktiv gegen Rechts"

Bayern-SPD News

von: Maria Noichl | Am gestrigen Dienstag, den 26. März 2024, haben die EU-Agrarminister:innen sich hinter die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht Windkraftausbau für bezahlbare und saubere Energie - Fehlplanung der Vorrangflächen ist Windkraftstopp 10H im anderen Gewand …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: "Es handelt sich hier um einen Quantensprung in Richtung …

von: Maria Noichl | Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments seine neuen Vorschläge zur …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …

Besucher:580595
Heute:9
Online:3