Bericht von 3. Bürgermeisterin Susi Bittner über die Gemeindepolitik in der Jahreshauptversammlung 2017

Veröffentlicht am 14.04.2017 in Kommunalpolitik

Verehrte Genossinen und Genossen,

Lieber Ehrenbürger Roland, lieber Uli,

liebe Kollegen des Marktrates,

gerne werfe ich einen Blick auf das letzte Jahr der Marktgemeindepolitik zurück.

 

Ein Jahr der Konzepte....

Drei neue Konzepte werden uns viele neue Fördergelder einbringen:

ILEK – ISEK – KIP ich werde euch diese im Einzelnen vorstellen.

Über die IKOM wird ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) erarbeitet. Der „IKOM Stiftland“ gehören zehn Kommunen mit fast 37000 Einwohner an. Bürgermeister von Mitterteich, Roland Grillmeier leitet die IKOM.

Dieses ILEK-Konzept soll die Grundlage der Zusammenarbeit sein. Es besteht aus einem Leitbild, das die mittel- und langfristige Zielsetzung beschreibt, über verschiedenen Maßnahmen und Projekten, die im Stiftland in den kommenden fünfzehn Jahren umgesetzt werden. Im Moment geht es da um ein

gemeinsames Beschilderungsprogramm,

das große interkommunale Gewerbegebiet Wiesau,

die Klärschlammbeseitigung usw.

es ist noch sehr grob umschrieben, nähere Einzelheiten folgen.

Die großartige Ausarbeitung des neuen Entwicklungskonzeptes genannt ISEK- Integrierte Städtebau Entwicklungskonzept betrifft die Entwicklung von der Marktgemeinde Plößberg! Was soll ich zum Programm „soziale Stadt“ sagen, außer das schon in unserem Wahlprogramm

frischer Wind – Unser Weg in die Zukunft 2014

alle dieser Vorschläge explizit enthalten waren:

  • Gewerbeförderung – Rahmenbedingungen schaffen

Das wurde bereits von unserer Fraktion als Antrag für eine erschlossenes Gewerbegebiet am 06.06.16 gestellt der beinhaltete, dass die Marktgemeinde eine Fläche für eine Gewerbeneuansiedlung parat halten soll. Einschließlich Grundstückserwerbung und Bebauungsplan.

An diesem Antrag müssen wir jetzt dranbleiben

Die Begründung ergab sich aus folgenden Situationen:

• Beim letzten Fall Denk konnten wir wieder keine schnelle Lösung der Problematik Gewerbeansiedlung vorweisen.

• Dasselbe wurde bereits bei der Firma Hildebrand versäumt.

• Ebenso hat die Straße hat ja bereits die vorgesehene Ausführung von 6mtr. Breite, auch der benötigte Kanal ist schon vorhanden und die Fläche wurde bereits dementsprechend nivelliert.

• Obendrein sind die Besitzer seit Jahren verkaufswillig.

• Zumindest für einen Platz in der Größe der Firma OMS sollte die Gemeinde eine vollständige erschlossene Gewerbefläche vorhalten.)

  • Erhalt und Sanierung der Orts- und Gemeindestraßen

Die CSU Fraktion stellte in der letzten Sitzung den Antrag auf Überprüfung der Sanierung der Gemeindestraßen. Was uns zuerst sehr verwunderte aufgrund der stetigen Ablehnung unserer Forderungen diesbezüglich. Naürlich freuen wir uns sehr über den plötzlichen Sinneswandel

  • Seniorengerechte Gemeinde – Mobilität erhalten

Im Konzept findet man den Punkt zur barrierefreie Ausbildung wichtiger Infrastruktureinrichtungen – Medizin, Museum, Verwaltung, Kultursaal o.ä. sowie den Aufbau eines Unterstützungsnetzwerks Nachbarschaftshilfe, oder Alt werden in den eigenen 4 Wänden

  • Weitere Förderung junger Familien

Ein Punkt ist das Familienförderprogramm - Ein Großes Anliegen der SPD Fraktion ist auch die Neuauflage von der Förderung junger Familien. Das soll hier in dem Punkt mit der Städtebau entwickelt werden.

  • Ausbau der Förderung für die Jugendbetreuung in den Vereinen

Der Punkt - Initiative Junge Menschen im Verein – da sind wir gerne mit dabei

  • Wiederbelegung des Fremdenverkehrs – Naherholung

Ein weiterer Punkt erarbeitet den weiterer Ausbau der vorhanden Freizeiteinrichtungen

  • Mehr Bürgerinformation –

- Wir Gefühl stärken – ist genau das was wir mit mehr Bürgerinformation meinen.

Auch der Punkt neues Marketingkonzept Identität und Gemeindeprofil

Die Förderung dafür ist schon eingereicht. Immerhin reden wir von einer Summe von knapp 90.000 €.

 

Trotz all dieser Ausarbeitung für Plößberg erfordert es auch eine Lösung für die Gesamtgemeinde. Was bereits bei der Ortsbefahrungen erkannt wurde, ist auch so im Konzept berücksichtigt. Auch hier wurden sehr gute Impulse gefunden und Maßnahmen für alle Gemeindeorte ausgearbeitet.

 

Das erworbene alte Gebäude vor unserer Krippe soll als Haus zum Treff der Generationen und für Wohnungen umgebaut werden, was für mich einen besonderen Charme hat.

 

So wollen wir hoffen, das wir mit diesem Konzept die finanziellen Türen öffnen können und die Marktgemeinde Plößberg soviel wie möglich an Fördergeldern erhalten wird.

 

Weiter geht es mit der Förderung über das Kommunale Investitionsprogramm kurz (KIP) genannt, zum Umbau und Barrierefreier Erschließung des Rathauses mit dazugehörigen Brandschutz knappe 500.000 €.

 

Darüber hinaus kamen wir in den Genuss der Stabilisierungshilfe … dazu meine eigenen Gedanken:

 

Als 3. Bürgermeisterin des Marktes Plößberg begrüße ich die Stabilisierungshilfe in Höhe von 400.000 Euro ausdrücklich, die wir erhalten haben. Dies schafft Luft in der Gemeindekasse, die nach zahlreichen Investition eine Entlastung gebrauchen kann. Zielführender wäre es allerdings, wenn die allgemeine Umlagehöhe von derzeit 12,75% auf einen 15-prozentigen Anteil an den Steuereinnahmen für die Gemeinden steigen würde – dies würde dauerhaft für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen und den zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen sowohl in den Kommunen wie auch im Ministerium beseitigen."

Fortfahren möchte ich mit der zuletzt erhöhten Gewerbesteuer:

Jahrelang lehnte die SPD Fraktion grundsätzlich den Haushalt ab, um auf die sozial ungerechte und überdimensionierte Erhöhung der Grundsteuer hinzuweisen. Die Forderung nach Reduzierung stand sogar auf unserem Wahlprogramm 2008. Nun lasen wir es schwarz auf weiß, das diese im landesweiten Durchschnitt nur 335 v.H. beträgt und unser eigener Hebesatz der Grundsteuer schon lange auf 350 v.H. ohne Anhebung der Gewerbesteuer erhöht wurde.

Unser damaliger Antrag wurde durch den Mehrheitsfraktionsbeschluss abgelehnt. Grundsätzlich wurde immer nur vom kleinen Mann genommen. Seit Jahren beantragen wir in jedem Haushalt die Erhöhung der Gewerbesteuer im gleichen Umfang. Auch hier wurden unsere Anträge regelmäßig abgelehnt. Umso mehr sehen wir uns darin bestätigt, dass nun endlich durch die Zuteilung von Stabilisierungshilfe unsere seit Jahren geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer zum minimalen Wert realisiert wird. Die Beschlussempfehlung von 330 v.H. stimmt die SPD Fraktion zu und zugleich hoffen wir darauf, dass in den kommenden Jahren noch die gerechte Nachbesserung zur Gleichstellung der Grundsteuer notwendig wird, da ja unsere Forderung nach Reduzierung grundsätzlich abgelehnt wird, obwohl die Grundsteuer weit über den landesweiten Durchschnitt angesetzt wurde!

 

Weiterhin wurde auch im vergangenen Jahr durch die Mehrheit unsrer SPD Fraktion die wiederholte Förderung zum Aufbau der Burgruine Liebenstein abgelehnt. Immerhin wurden seit 2008 bereits 16.000 € seitens der Marktgemeinde investiert.

Wir finden, für Gefälligkeitsentscheidungen ist im Moment kein Platz, kein Geld und auch was die Mehrheit unserer Fraktion betrifft kein Verständnis da.

 

Die Verwirklichung Ortsumgehung kommt immer näher, leider wurde nochmal ein Grundstück benötigt, weil ein Landwirt Existenzprobleme vorweisen konnte. Wir hoffen dass das Grundstück welches im Besitz der Marktgemeinde war, für dieses Problem ausreichen wird. Wenn das Grundstück ausreicht, wird noch ein Planfeststellungsbeschluss im 1. Halbjahr 2017 erwartet.

 

Wir setzten wieder auf einen eigenen Wasserwart! Mit Matthias Riebl konnten wir diese Position fachlich und persönlich bestmöglich besetzen. Und endlich wurde meine langjährige Idee einen Azubi auszubilden positiv umgesetzt. Im Vorstellungsgespräch konnte ich mir von allen eingeladenen Bewerbern ein gutes Bild machen. Die Wahl fiel auf Jonas Würner, er konnte die Stelle auch sofort besetzen. Auch kann er seine Ausbildungszeit in einem Jahr bereits abschließen. Evtl. kann ich die Verwaltung trotzdem nochmals zu einer Azubistelle im Herbst motivieren. Diesbezüglich sprach ich bereits mit unserem Bürgermeister, der sich nochmal mit Hubert Götz darüber berät.

 

Noch einmal investieren wir in High-Speed Internet für Privathaushalte und Gewerbe flächendeckend nun in der gesamten Marktgemeinde. Jetzt gibt es keinen weißen Fleck mehr.

 

Auch sehen wir die im Juli unterzeichnete Partnerschaftserklärung mit der polnischen Stadt Goczalkowice Zdrój als besondere Zeichensetzung im kleinen was ein gemeinsames EUROPA bedeutet... - für mich persönlich ein kleiner ANTI-Brexit...

 

Gerne nahm ich auch beim ganztägigen Vergabeverfahren der Ingenieurleistungen bezüglich der Ertüchtigung der Kläranlage Plößberg teil, nachdem die Ertüchtigung bis 2018 erfolgen muss wurde der Plaungsauftrag vergeben.

Für die Sanierung der Brücke über den Liebenstein Stausee sind die Kosten auf knappe 2 Millionen € geschätzt. Die Sanierung der anschließenden Straßen nach Stein, Ödschönlind und Dürnkonreuth sind die Kosten auf 3,7 Millionen Euro geschätzt. Je nach dem benötigten Ausbau der Straßen. Durch unsere verschiedenen Konzepte werden wir auf eine hohe Förderung kommen.

Wie man Ihr sehen könnt war unser ganzes Jahr wieder mit vielen verschiedenen Punkten gefüllt.

Auch 2017 haben wir es wieder mit einem Gesamthaushalt von über 11 Millionen € zu tun.

Aufgrund dessen möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt schließen:

"Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

 
 

Homepage SPD Ortsverein Plößberg

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

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