Den Anstoß für einen barrierefreien Zugang ins Rathaus hatte der SPD-Ortsverein mit mehreren Spenden an die Gemeinde gegeben. Zweckgebunden wurde der Erlös aus dem regelmäßigen Preisschafkopf an die Marktgemeinde Konnersreuth übergeben.
Dies war Anlass für Landtagsabgeordnete Annette Karl, sich vor Ort beim 1. Bürgermeister Max Bindl über die Fortschritte beim Projekt "barrierefreier Zugang" zu informieren. Bindl stellte während des Gespräches im Rathaus dazu die bisherigen Konzepte vor. So möchte die Gemeinde gerne im Rahmen des ISEK-Programms (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) den Kernort neu gestalten. Hierbei könnten verschiedene städtebauliche Handlungsfelder in Angriff genommen werden. Hierbei soll auch eine Sanierungssatzung erarbeitet werden um ein kommunales Fassadensanierungsprogrammm zu ermöglichen. Wichtiges Element eines integrierten Ortsentwicklungskonzepts, so Bindl sei das Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, wie der Eingangsbereich des Rathauses umgestaltet werden kann, um ihn so barrierefrei wie möglich zu gestalten.
Darüber sollen sich auch die Themen Schafferhof und Reslhaus in diesem Konzept wiederfinden. Allerdings sei der Zeitrahmen für die Umsetzung abhängig vom Teilprojekt Schafferhof. Obwohl eine Mehrheit im Rahmen eines Bürgerbegehrens für einen Abriss des Schafferhofes gestimmt hat, ist davon auszugehen, dass dies die untere Denkmalschutzbehörde ablehnen werde. Bindl betonte, dass man hoffe, dass zum Erhalt des Gebäudes ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die Mehrkosten des denkmalpflegerischen Aufwandes, erhält. Karl betonte in diesem Zusammenhang, dass der Freistaat Bayern in einem solchen Fall gefordert sei - wenn eine Landesbehörde feststelle, dass ein Gebäude von "überörtlichem Interesse" sei, dann müsse auch eine substanzielle "überörtliche", also staatliche Förderung gewährt werden.
SPD-Marktrat Edgar Wenisch verwies in diesem Zusammenhang auf das Bayerische Denkmalschutzgesetz. In diesem heißt es, dass "Denkmäler von Menschen geschaffene Sachen oder Teile aus vergangener Zeit sind, deren Erhalt .... im Interesse der Allgemeinheit liegt". Für ihn hat die Allgemeinheit im Rahmen des Bürgerbegehrens gezeigt, dass kein Interesse an dem Objekt Schafferhof bestehe.
Bindl wies darauf hin, falls es erkennbar sein, dass eine Realisierung des ISEK noch deutlich länger dauere, werde man im Eingangsbereich des Rathauses einen Treppenlift einbauen, damit zumindest das Erdgeschoss barrierefrei erreichbar sei. Das gesamte Rathaus ist allerdings, so Bindl leider aus baulichen Gründen nicht vollständig barrierefrei umbaubar sein. Karl bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es für Umbaumaßnahmen zum Erreichen einer Barrierefreiheit kein spezielles Förderprogramm gibt. Kritisch ist auch, dass die Gemeinden in vielen Fällen ihre Rathäuser in Gebäuden untergebracht haben, bei denen ein Umbau nur mit erheblichem Aufwand möglich oder gar nicht umsetzbar ist. > Die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen sei in diesem Zusammenhang eine Herausforderung. Oftmals reichen ihre Gelder kaum für die Pflichtaufgaben sie sind auf Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen angewiesen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD ging in diesem Zusammenhang auf die unklaren Kriterien bei der Vergabe dieser beiden Sondermittel des Freistaates ein. In der Kritik steht dabei auch die undifferenzierte Betrachtung der aufgenommenen Kredite der Gemeinden - so sollte nach Meinung vieler Kommunalpolitiker eine klare Unterscheidung zwischen Schulden für Pflichtaufgaben, wie z.B. Schulgebäudesanierungen oder für "Luxusgaben" erfolgen.
Bürgermeister Bindl wünschte sich in diesem Zusammenhang eine Gemeindefinanzreform, welche den Kommunen mehr freie Finanzmittel zur Verfügung stellt und diese damit von den Zwängen befreit, welche durch Stabilisierungshilfen entstehen. Karl verwies hier auf die langjährige SPD-Forderung nach Erhöhung des prozentualen Anteils der Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich. Karl und Bindl waren sich einig, dass die Gemeinden als Garanten der guten Lebensqualität der Bürger angemessen finanziell ausgestattet sein müssen. Das steht seit 2 Jahren auch ausdrücklich in der Bayerischen Verfassung.
Auf dem Bild von links: Der Geschäftsleiter des Marktes Konnersreuth Markus Troesch, Dipl.-Verww. (FH), 1. Bürgermeister Max Bindl, MdL Annette Karl, 1. Vorsitzender des SPD Ortsvereines Siegfried Zitterbart, Marktrat und SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Wenisch.
Bild: Döhler
