15.07.2020 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

Beschluss der Geschäftsordnung oder auch „Wer will, sucht Wege… wer nicht will, sucht Gründe!“

 

In der letzten Stadtratssitzung am 22.06. war neben vielen anderen wichtigen Themen (z.B. Öffnung des Freibades, wir berichteten) ein weiterer wichtiger Punkt die Verabschiedung der Geschäftsordnung. Diese ist die Basis, auf welcher Stadtrat und Bürgermeister in den nächsten 6 Jahren zusammenarbeiten. Allein das zeigt schon, dass es sich hier keinesfalls nur um eine Formalie handelt, die man so eben mal beiläufig mitbeschließen kann.

Unser Anspruch als SPD-Fraktion an die Geschäftsordnung bestand insbesondere darin mehr Transparenz und Bürgernähe in die Stadtratsarbeit einkehren zu lassen. Dieses ist nach unserer Auffassung durchaus auch gelungen.

  • Künftig werden die Tagesordnungen für den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen rechtzeitig vorher auf der Homepage der Stadt veröffentlich
  • Beschlossene Verordnungen und Satzungen werden auf der Internetpräsenz der Stadt bekannt gegeben
  • der Bürgermeister ist künftig verpflichtet, in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, in der nächstmöglichen Sitzung öffentlich bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Martin Gallersdörfer zeigte sich erfreut: „Für uns sind das durchaus wegweisende Änderungen, die mit den früheren Mehrheitsverhältnissen nicht möglich waren.“

Die Tatsache, dass die CSU diese Errungenschaften als „Einschränkungen“ bezeichnet, lässt tief blicken. So war es auch die CSU, die versucht hat, sich hinter jeder scheinbar bietenden Rechtsnorm zu verstecken, um diese (es fällt schwer) „Einschränkungen“ zu verhindern.“ Der SPD-Fraktion ging es ganz klar darum, den Bürgern mehr Möglichkeiten der Information über die Tätigkeiten im Stadtrat und im Rathaus zu geben. Keine unserer geforderten Änderungen waren rechtswidrig. Wir haben diverse Stunden an Zeit investiert und entsprechende rechtliche Expertisen eingeholt. Darüber hinaus würden ansonsten viele andere Gemeinden in Bayern auf der Basis teilweise rechtswidriger Geschäftsordnungen arbeiten.

Es seien an dieser Stelle die ersten Worte aus der Geschäftsordnung zitiert, welche wie folgt lauten: „Der Stadtrat Erbendorf gibt sich (...) folgende Geschäftsordnung…“

Das sagt eigentlich alles… Es ist einzig und allein der Stadtrat, der über die Geschäftsordnung befindet. Nicht der Bürgermeister, auch nicht die Verwaltung und erst recht keine Partei, so schwer das auch für manch einen zu akzeptieren ist. Dass sich der Stadtrat dabei an die gesetzlichen Vorgaben zu halten hat, ist selbstverständlich.

Dennoch kommt der Verwaltung hier eine wichtige Rolle zu, schließlich muss sie die vom Stadtrat geforderten Änderungen in die Geschäftsordnung integrieren. Gleichwohl hat sie auch dem Weisungsrecht des Bürgermeisters als obersten Gemeindechef Folge zu leisten. Eine klassische Zwickmühle also. Wir danken der Stadtverwaltung daher ausdrücklich für die in diesem Prozess aufgebrachte Geduld und die geleistete Arbeit.

Gedankt werden muss an dieser Stelle auch den Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler, denn ohne ein gemeinsam abgestimmtes Handeln, verbunden mit einem gewissen Druck auf die C-Fraktionen, wären die Änderungen nicht möglich gewesen. So konnte die Geschäftsordnung letztlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Reis zieht folgendes Fazit: „Es zieht mehr Transparenz und Öffentlichkeit in das Rathaus ein. Ein Sieg für die Bürgernähe. Die Zeit der Alleinherrschaft im Rathaus ist endgültig vorbei!“

Nun kommt es darauf an die Geschäftsordnung im Alltag mit Leben zu füllen. Hinsichtlich der Informationsweitergabe setzt Sie einen Mindeststandard. Es ist auch nicht verboten, den Bürgern mehr Informationen bereit zu stellen, als es dieser Mindeststandard vorgibt. So hoffen wir, dass in naher Zukunft auch die öffentlichen Beschlüsse des Stadtrates auf der Homepage bekannt gegeben werden, wenn die Verwaltung das Rathaus auf ein digitales Ratsinformationssystem (geplant für 2021) umgestellt hat. Immer im gesetzlichen Rahmen versteht sich. Am Ende ist es eine Frage des „Wollens“, nicht mehr und nicht weniger.

 

10.07.2020 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

Dummheit oder Arroganz

 

Die folgende Gegendarstellung zum Stadtratsbericht im Steinwald-Echo Nr. 243 (Seite 4, links unten) spiegelt nicht die Meinung des SPD-Ortsvereins, sondern die persönliche Meinung des SPD-Fraktionssprechers Bernhard Reis sowie der Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion wieder:

Heute muss ich im Bezug auf die Presse und hier im speziellen zur Berichterstattung in unserem stadteigenen Medium „Steinwald-Echo“ Stellung beziehen und gleich zu Beginn die beiden Reporter aus der Schusslinie nehmen, vor allem unseren langjährigen medienerfahrenen Mann vor Ort.

In der letzten Ausgabe des Echos war zum Thema ‚Wohnungsbau in Erbendorf‘ über die positive Stimmung bei der CSU zum Mietwohnungsbau an der Kemnather Straße zu lesen.

Im gleichen Atemzug werde ich als SPD-Vertreter verkürzt, vollkommen aus dem Zusammenhang, reduziert auf nur einen Satz zitiert: „Natürlich ist die SPD (als soziale Partei) froh und glücklich über (jeden) Wohnungsbau.“

Dass ich aber in der Folge mit drei/vier Bemerkungen über die Wucht, die Dimensionen der Gebäude, die entstandenen großen Probleme mit den Anwohnern hingewiesen habe, wurde vollkommen ignoriert. Auch die Aussage, dass ein 5,1 Millionen-Projekt ohne vorherige Information am diesem Gremium vorbei durchgeboxt wurde, ist für mich beispiellos.

Diesen aufgestauten Frust, oft auch Wut der Anwohner im angrenzenden Wohngebiet Schloßzelch bekam ich nach dem Erscheinen in zahlreichen Telefonanrufen sofort zu spüren, immer mit dem Hinweis: "Hey Reis, Bernhard, du hast uns doch vorher ganz was anderes erzählt.“ Ich und auch meine Familie waren einfach schockiert.

Das was hier passiert ist, hat jede Grenze einer freien, fairen, objektiven Berichterstattung überschritten. 4000 Haushalte wurden über meine Aussagen und damit auch die der SPD-Fraktion zum geplanten Projekt vollkommen falsch informiert. Das bewusste Eingreifen  in die Pressefreiheit hat meine beabsichtigte Aussage total verändert und mich und meine Familie persönlich sehr verletzt.

Die gezeigte Kälte in der Wertschätzung meiner/unserer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten auf vielen Ebenen hat ein Philosoph einmal mit dem Ausdruck „Arroganz der Macht“  in Verbindung gebracht. Der lapidare Satz des BGM Reger passt genau in diese Richtung: "Da werde ich nichts unternehmen. Somit müssen wir halt auf Wortbeträge der Stadtratsmitglieder verzichten."

Bernhard Reis dazu: "Wir müssen unseren eigentlich freien Presseschreiber aus dieser Zwangsvergewaltigung seiner geschriebenen Worte befreien. Diese Finanzierung des schwarzen Werbeblattes aus der öffentlichen Hand muss zum Beispiel unter Aufsicht des 2. und 3. Bürgermeisters gestellt werden. Nur dann fließen unsere Steuergelder und damit auch die Informationen in eine objektiven Richtung."

 

Denn wir haben dabei nur das Wohl unserer Bürger im Sinn.

Bernhard Reis

 

 

 

 

 

04.07.2020 in Ratsfraktion von SPD OV Erbendorf-Wildenreuth

Unterstützung in schwerer Zeit im Freibad

 
(von links) Bademeister Mohamed Naeim, 3. Bürgermeister Reinhold Kastner, Stadtrat Anton Hauer und Sabine Kastner

Trotz Corona öffnete auf Beschluss des Stadtrats am 1. Juli 2020 das Freibad. Jedoch unter Auflagen. Unter anderem ist seit der Öffnung Kontrollpersonal notwendig, um die Abstandsregelungen einzuhalten sowie den Zutritt zu den Schwimmbecken zu kontrollieren.

Die SPD-Fraktion stellte sich in den Dienst der guten Sache und unterstützte am Samstag, 4. Juli das Freibadteam. Die SPD-Stadtratskollegen halfen gemeinsam mit ihren Ehepartnern den ganzen Tag von 9 bis 20 Uhr mit. Natürlich alles ehrenamtlich.  

 

 

02.07.2020 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Die Grundrente kommt! Respekt!

 

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!

Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

 

27.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Mitterteich

Absurde Empfehlung: Schämen!

 

Als Antwort auf einen Leserbrief haben 5 ehemalige SPD-Stadträte folgenden Leserbrief verfasst, der am 27. Juni 2020 im Neuen Tag veröffentlich wurde. Hier der Wortlaut:

Schämen! Diese reichlich anmaßende Empfehlung gibt Herbert Lößl in seinem Leserbrief (Neuer Tag, 25.6.20) "echten und alten SPD-Anhängern". Wir, die Unterzeichnenden, sind solche echten und alten SPDler, mit jahrzehntelanger Tätigkeit im Stadtrat Mitterteich. Aber wofür schämen? Offensichtlich ist der Schreiber nicht bereit, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, zieht sie in Zweifel, prangert pauschal ein "Agieren" der SPD-Fraktion an und spricht von "Intransparenz". Transparenz neu lernen? Nachweislich hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder beantragt, Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln, ist jedoch vielfach an der CSU-Mehrheit gescheitert. Die, die heute vehement Transparenz fordern, haben dieses Feld erst neu entdeckt.

Wir begrüßen sehr, dass eine weitere Gruppierung in den Stadtrat Mitterteich eingezogen ist und nun demokratische Mehrheiten gefunden werden müssen. Wir begrüßen es, wenn Anregungen und neue Ideen eingebracht werden. Was wir und viele Bürgerinnen und Bürger aber nicht begrüßen, sind populistische Aussagen in Stammtisch- und forscher "Hoppla, jetzt komm ich!"-Manier. Die Zusammensetzung des neuen Stadtrats verlangt übergreifende sachorientierte Zusammenarbeit. Darauf hoffen wir. 

Die SPD-"Altstadträte" Walter Wenisch, Mila Braun, Angelika Müller, Hans Lugert, Alfred Gültner

 

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