07.06.2024 in Kreistagsfraktion von SPD Ortsverein Mitterteich

Redebeitrag Brandl

 

In der Berichterstattung über die Sitzung des Kreistages Tirschenreuth am 17. Mai 2024 wurde der Redebeitrag unseres Kreisrates und SPD-Ortsvorsitzenden Johann Brandl nur kurz erwähnt. Hier  seine Stellungnahme zum Bürgerbegehren "Initiative Klinik retten" in vollem Wortlaut.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir behandeln heute die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Thema "Krankenhaus Tirschenreuth", im Übrigen ein Instrument unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Gerade in dieser Zeit voll Hass und Hetze wird uns bewusst, wie wertvoll und freiheitlich solche Rechte sind.  Um die Zulässigkeit eines solchen Begehrens beurteilen zu können, muss es formellen und materiellen Vorgaben entsprechen.

Ich glaube, dass alle Vorgaben in formeller Hinsicht erfüllt sind. Ob es nun auch materiell in Ordnung ist, also ob Inhalte den Vorgaben entsprechen, liegt sicherlich im Auge des Betrachters. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber diese Vorgaben großzügig zugelassen. Will heißen, dass auch Bürger ohne besondere rechtliche Kenntnisse die Fragestellung formulieren können. Dies bestätigt auch unser Kollege Dr. Alfred Scheidler in seiner Einlassung, wonach eine „wohlwollende Tendenz“ als gerechtfertigt gilt. Sollten dennoch Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit dieses Bürgerbegehrens bestehen, könnte hier mit demokratischen Mitteln eingelenkt werden. Außerdem könnte der Landrat im Falle einer Mehrheit im Kreistag für die Zulassung des Bürgerbegehrens den Beschluss beanstanden und ihn der Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen. Uns wurden heute verschiedene Indizien präsentiert, die angeblich die materielle Unrechtmäßigkeit aufzeigen. Wie dies nun ein Verwaltungsrichter beurteilen wird, wissen wir nicht!

Kolleginnen und Kollegen, warum wurde ein Bürgerbegehren eingereicht? Doch aus Sorge um unser Krankenhaus in Tirschenreuth. Diese Sorge zeigt sich heute deutlicher denn je und sicherlich nicht unberechtigt. Kolleginnen und Kollegen, WIR sind die Patienten von Morgen. Wollen wir wirklich durch eine Ablehnung des Bürgerbegehrens die Bürger vor den Kopf stoßen, die uns gewählt haben? Wir sollen als gewählte Vertreter die Interessen unserer Bürger vertreten und in ihrem Interesse alles Mögliche leisten, um dem Vertrauen, dass sie uns gegeben haben, auch gerecht zu werden. Wir dürfen nicht nur engstirnig denken, sondern müssen an alle denken, die in eine Notsituation geraten können. Patienten haben einen Rechtsanspruch auf schnellstmögliche Versorgung. Deshalb stellt sich mir auch die Frage, warum man vor diesen Restrukturierungsmaßnahmen nicht das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgewartet hat.

Es geht um Vertrauen, das Vertrauen des Bürgers zu uns und das Vertrauen in die Kliniken AG. Ich erinnere mich an die Dezember-Sitzung. Herr Hofmann sprach damals von fehlenden Fachkräften, die er mit offenen Armen einstellen würde. Keine Rede von Massenentlassungen. Heute stehen solche im Raum. Warum macht man so etwas? Selbst Mitarbeiter, die scheinbar fest im Sattel sitzen, bangen um ihren Arbeitsplatz und werden sich mit Abwanderungsgedanken tragen.
Gerüchteweise sollen bei den potentiell zu entlassenden Personen rund 20% Assistenzärzte sein. Stimmt das? Wenn dem so ist, können wir unsere Bestrebungen, Ärzte in unseren Landkreis zu bringen, aufgeben.

Ich werde dem Bürgerbegehren zustimmen, damit über eine solch weitreichende Entscheidung nicht einige Kreisräte und mögliche Lobbyisten, sondern die Bürger entscheiden. Ich ziehe meinen Hut vor den Initiatoren. Ich denke, es würde uns im Jubiläumsjahr - 75 Jahre Verfassung - gut zu Gesichte stehen, wenn es heißt: Alle Macht geht vom Volke aus.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

02.06.2024 in Ortsverein von SPD Ortsverein Mitterteich

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

 

Der SPD-Ortsvereins Mitterteich lädt alle Mitglieder ein zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

    a) der Delegierten zur Entsendung in die Kreisversammlung (je 1 pro 20 Mitglieder),
    b) des/der Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz am 21.09.2024 in Neustadt/WN und
    c) des/der Delegierten für den Unterbezirksparteitag

am Freitag, 21. Juni 2024, um 18.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Mitterteich.


Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Totengedenken
TOP 3:  Bericht des Vorsitzenden
TOP 4:  Wahlen
    • 1 Delegierte/r für die Bundeswahlkreiskonferenz am 21.09.2024 in NEW
    • 2 Delegierte für die Kreiskonferenz am 22.06.2024
    • 1 Delegierte/r für den Unterbezirksparteitag
TOP 5: Schlusswort der bzw. des Ortsvorsitzenden

Johann Brandl, 1. Vorsitzender

 

02.03.2024 in Ortsverein von SPD Ortsverein Mitterteich

Nutzung von PV-Anlagen nach Auslauf der EEG-Förderung

 

Infoveranstaltung des SPD-Ortsvereins Mitterteich

Der Ortsvereinsvorsitzende Johann Brandl konnte hierzu als Referentin Frau Corinna Loewert von der etz Nordoberpfalz (Energie-technologisches Zentrum) begrüßen, die in ihrem Vortrag interessante Einblicke in die Möglichkeiten der Nachnutzung von individuellen PV-Anlagen gab.

Frau Loewert stellte eingangs die etz-Nordoberpfalz vor, die sich als unabhängiges Dienstleistungszentrum für Bürger, Unternehmen und Kommunen versteht und als solches kostenlose und neutrale Erstberatung, z. B. bei der Gebäude- und Energieberatung, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, z. B. für VHS oder in Schulen und Vereinen, anbietet. Sie verfolgt dabei aber auch den kontinuierlichen Aufbau eines „Energie-Netzwerk Oberpfalz Nord“. Das etz berät hierbei in Kooperation mit der Verbraucherzentrale und kommt auf Wunsch auch vor Ort bei Privateigentümern vorbei, um über Energieverbräuche, Gebäude, Photovoltaik und Heizungsaustausch zu informieren. Diese Termine kosten 30 bis 60 €. Die restlichen Kosten trägt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Ergebnis ist ein individueller Kurzbericht. Eine kostenlose Bürger-Energieberatung gibt es auch an den sog. Energie-Donnerstag-Nachmittagen in den Landkreisen Neustadt a.d.W., Tirschenreuth und in der Stadt Weiden. Hierzu kommen die Berater in die Gemeinden und beraten Bürger kostenlos.

Intensiv stieg Frau Löwert in das Thema „Auslauf der EEG-Vergütung“ ein. Aktuell sind derzeit Anlagen betroffen, die 2004 gebaut wurden und zum 31.12.2024 aus der Vergütung fallen. Grundsätzlich gilt, dass die PV-Anlagen mit einem Alter von über 20 Jahren weiterhin als EEG-Anlagen betrieben werden dürfen. Der Anspruch auf Netzanbindung bleibt dabei bestehen. Außerdem hat jeder Besitzer einer solchen Anlage weiterhin Anspruch auf eine vorrangige Abnahme des erzeugten Solarstroms. Nach dem EEG 2023 gilt eine befristete Anschlussförderung gemäß dem Jahresmarktwert Solar bis 31.12.2027, wobei max. 10 ct/kWh rückwirkend für das zurückliegende Kalenderjahr vergütet werden (2023 waren dies ca. 7 ct/kWh). Loewert informiert weiter, dass Erträge aus der Stromeinspeisung bis 30 kWp steuerfrei sind und somit keine Angaben beim Finanzamt mehr nötig sind. Weiter bleibt das Anrecht auf Abschlagszahlungen, jedoch mit dem Risiko einer möglichen Nachzahlung. Hier ist eine Vereinfachung durch eine Jahresabrechnung möglich. Grundsätzlich ist auch eine Direktvermarktung möglich, aber für kleine Anlagen eher schwierig.

Jeder PV-Anlagen-Besitzer hat natürlich auch die Möglichkeit, seine bestehende Anlage durch eine neue zu ersetzen. Dabei gilt eine Vergütung nach dem EEG 2023 für 20 Folgejahre bei einer Volleinspeisung bis 01.08.2024 bei einer bis zu 10 kWp-Anlage mit 12,87 ct/kWh minus 1% pro folgendes Halbjahr. Sollte sich der Betreiber für eine Vergütung nach dem EEG 2023 für 20 Folgejahre in einer Überschusseinspeisung entscheiden, sind es bis 01.08.2024 bei einer bis 10 kWp-Anlage 8,11 ct/kWh minus 1% pro folgendes Halbjahr.

Allerdings kann der Betreiber auch auf Eigenverbrauch umrüsten. Er hat dabei folgende Vorteile:
    • Reduktion der Stromkosten
    • Fixierung des Strompreises langfristig
    • Eigenverantwortliche, unabhängige Stromversorgung
    • Beitrag zum Umweltschutz und zur dezentralen-regionalen Stromerzeugung
    • Versorgungssicherheit

Abschließend gab Frau Loewert noch Einblicke in den Eigenverbrauch mit Stromspeicher und die Möglichkeit den PV-Strom durch Sektorkopplung in der Elektromobilität und zur Wärmeerzeugung dank Wärmepumpen und Heizstab zu nutzen.

Johann Brandl bedankte sich für die sehr gut besuchte und kurzweilige Veranstaltung bei Frau Loewert mit einem Wein-Präsent.

 

23.01.2024 in Ortsverein von SPD Ortsverein Mitterteich

Politischer Ascher-Freitag

 

Sehr gut besucht war der traditionelle Ascher-Freitag, veranstaltet vom SPD-Ortsverein Mitterteich und dem SPD-Kreisverband Tirschenreuth, am 16. Februar 2024 im ATS-Vereinsheim in Mitterteich. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Johann Brandl und dem Grußwort von Kreisvorsitzendem Uli Roth hielt MdL Nicole Bäumler das Hauptreferat. Dem Motto entsprechend gab es für alle Anwesenden kostenlos marinierte Heringe. Miusikalisch angemessen wurde die Versammlung von den "Roten Socken" umrahmt.

 

Hier der Bericht über die Veranstaltung im Neuen Tag vom 20. Februar 2024:

https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/nicole-baeumler-zeigt-beim-politischen-ascherfreitag-mitterteich-ampel-bashing-genervt-id4639665.html

 

02.01.2024 in Ortsverein von SPD Ortsverein Kulmain

Trauer in Kulmain um früheren Bürgermeister Hans-Gerd Reindl

 

Trauer in Kulmain um früheren Bürgermeister Hans-Gerd Reindl

Kulmain, 28.12.2023 - 15:46 Uhr; Artikel stammt von Onetz (https://www.onetz.de/oberpfalz/kulmain/trauer-kulmain-um-frueheren-buergermeister-hans-gerd-reindl-id4548127.html) von Lucia Brunner.

Viele Projekte begleitete der ehemalige Bürgermeister Hans-Gerd Reindl während seines politischen Wirkens in Kulmain. Der 72-Jährige ist an Heiligabend gestorben.

Mit 72 Jahren ist Kulmains früherer Bürgermeister und der ehemalige Tirschenreuther Kreisrat Hans-Gerd Reindl nach langer Krankheit an Heiligabend gestorben. Er hinterlässt seine Ehefrau Marianne, zwei Töchter, einen Sohn und drei Enkelkinder. Seine Parteigenossin und stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins SPD Kemnather Land Sybille Bayer beschreibt ihn wie folgt: "Er war die Persönlichkeit in Kulmain. Er hat jeden gekannt, war immer ansprechbar."

Hans-Gerd Reindl sei während seiner Amtszeit als Bürgermeister ein Visionär gewesen. Über 40 Jahre war er Mitglied bei der SPD. "Wir waren freundschaftlich verbunden", sagt Sybille Bayer auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. 1984 wurde Hans-Gerd Reindl zum ersten Mal in den Gemeinderat von Kulmain gewählt. Von 1990 bis 1996 war der Diplom-Ingenieur für Tiefbau zunächst ehrenamtlicher Bürgermeister. Im gleichen Zeitraum gehörte Reindl auch dem Kreistag des Landkreises Tirschenreuth an und war Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Umwelt.

Bürgermedaille für langjähriges Engagement

Von 1996 bis 2008 war Reindl hauptamtlicher Bürgermeister, bis er die Wahl gegen Günter Kopp (CSU) verlor. Doch auch danach war er weiterhin für die SPD im Gemeinderat bis 2020 tätig. 2010 erhielt er für sein langjähriges Engagement auch die Bürgermedaille der Gemeinde Kulmain. Unzählige Projekte hat er während seines politischen Wirkens angestoßen oder vollendet. Darunter waren etwa die Hochwasserfreilegung, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, verschiedene Kanalbauprojekte sowie der Anschluss von Zinst, Altsteinreuth, Oberwappenöst und Witzlasreuth. Zudem war er am Umbau und an der Erweiterung des Kindergartens beteiligt. In seine Zeit fiel auch die Sanierung und Erweiterung des Friedhofs sowie die Sanierung von Straßen.

"Er hat nicht durch die Parteibrille gesehen und sich stets um Ausgleich und Kompromiss bemüht", sagt Sybille Bayer. Im Gemeinderat habe Reindl weiterhin sein großes Wissen eingebracht. Auch die Belange von Kindern und Jugendlichen seien ihm stets ein Anliegen gewesen. Im Oktober 2020 schied er aus dem Gremium aus. In dieser Zeit bereitete er bereits den Umzug nach Langengefäll zu seiner Tochter vor, wo er bis zuletzt wohnte.

Trauergottesdienst am Samstag

Die Aussegnung von Hans-Gerd Reindl findet am Freitag, 29. Dezember, um 16.45 Uhr in Kulmain mit anschließendem Sterberosenkranz in der Pfarrkirche statt. Der Trauergottesdienst ist am Samstag, 30. Dezember, um 10 Uhr in der Pfarrkirche Kulmain mit anschließender Wegsegnung im Pfarrgarten.

 

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

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