Altbürgermeister geht gegen Behauptungen der CSU vor - Gesamtinvestitionen von weit über 100 Millionen
Altbürgermeister Franz Fink nahm den Wahlkampfauftakt der SPD zum Anlass, Zahlen vorzulegen, die die Behauptung der CSU, "seit der letzten Kommunalwahl geht ein Ruck durch Tirschenreuth, die Stadt ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht", widerlegt.
Immerhin sei auch während seiner Amtszeit der Stadtrat gut zur Hälfte mit CSU-Vertretern ausgestattet gewesen. "Wenn diese Behauptung stimmt, haben also alle mit geschlafen!" Doch das Gegenteil war der Fall. Alle Investitionen - immerhin ein Gesamtumfang von 112 602 200 D-Mark - wurden nahezu einstimmig vom Stadtrat während der Amtszeit von Franz Fink bestätigt.
Maßnahmen für Infrastruktur
Fink stellte befriedigt fest, dass in seiner Amtszeit alle nötigen Maßnahmen für die Infrastruktur der verschiedenen Ortsteile durchgeführt wurden, etwa Neubauten und Sanierungen von Feuerwehrhäusern sowie der Straßenausbau. "Insgesamt wurden dafür über 12,775 Millionen Mark." Unter den zahlreichen Hochbaumaßnahmen in der Stadt mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Mark nannte Fink unter anderem das Fischereimuseum oder die Kolping-Berufshilfe. Auf die Erschließung des Industriegebiets "Wagnerholz" ist der Altbürgermeister besonders stolz. Dadurch sei die Ansiedlung der Firma Hamm ermöglicht worden, heute arbeiten dort 800 Menschen."36,8 Millionen Mark wurden für Abwasserbeseitigung investiert, für die Stadtwerke 19,2 Millionen Mark ausgegeben. Damit war meine Amtszeit sogar sehr erfolgreich!"
"Mussten enorm kämpfen"
Fink verglich auch das Gewerbesteueraufkommen 1999 (4,5 Millionen Mark), 2002 (2,7 Millionen Mark) und 2007 (9,3 Millionen Mark). "Da kann man leicht planen und Schulden abbauen, damals mussten wir enorm kämpfen angesichts der Mittelkürzungen." Das "Märchen vom Dornröschenschlaf" sei eine bösartige Erfindung der Orts-CSU.
Landtagsabgeordneter Franz Schindler aus Schwandorf bedankte sich bei den Kandidaten, dass sie für die SPD-Liste eintreten um sich für die Belange für das Gemeinwohl einzusetzen. "Vor Ort werden die Politiker angesprochen und auch dumm angeredet, nicht in München oder Berlin." Es sei deshalb nicht hoch genug zu bewerten, dass diese Männer und Frauen die Fahne für die SPD hochhalten und sich aus Liebe zu ihrer Stadt aufstellen ließen.
Der Abgeordnete sprach in seinen Ausführungen die Einführung eines Mindestlohnes an. "Bayern ja - aber ein Stück gerechter als momentan", fordert er. Jeder, der arbeite, müsse ein Auskommen mit seinem Einkommen haben. "Wir erleben eine Auseinanderentwicklung in der Vermögens- und Einkommensentwicklung, diese Verteilung des von der Gemeinschaft Erwirtschafteten ist nicht mehr hinnehmbar für die SPD." "Mit fünf Euro Stundenlohn abgespeist zu werden, ist unanständig." Es gehe auch um die Würde der Menschen.
Mehr Modellschulen
Die SPD fordere Modellschulen auf regionaler Ebene einzuführen, um dem Schulsterben entgegenzuwirken und Kinder beisammen zu lassen. "Schule ist ein Zentrum der Lebenserinnerung." "Für uns in der Oberpfalz geht es darum, Zeichen zu setzen, dass wir uns nicht damit abfinden als Ruheoasen für die Großstädter angesehen zu werden." Die SPD fordere gleichwertige Lebensbedingungen, bei der Ausbildung, bei der Lebenserwartung, bei Breitbandanschlüssen. Statt 50 Millionen in den Transrapid zu stecken soll das Geld in den flächendeckenden Personennahverkehr eingesetzt werden.
