SPD Kreisverband Tirschenreuth

SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer kritisiert Landrat bezüglich Sparkassenfusion
SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer war Gast bei der Jahreshauptversammlung der Reuther Genossen. Er dankte der Führung des Ortsvereins und allen Mitgliedern für die engagierte Basisarbeit. In Sachen Kreispolitik stellte er zur Halbzeit der Wahlperiode dem Landrat kein gutes Zwischenzeugnis aus.

„Das Versteckspiel bei der Sparkassenfusion zahlt sich offensichtlich nicht aus, die bevorzugte Sparkasse entlang der A 93 ist alles andere als in trockenen Tüchern“, betonte Fischer.
Wolfgang Lippert müsse sich schon die Frage stellen, ob die am Nachbarn Neustadt/WN vorbeilaufenden und mit Persönlichkeiten, die sich in Sachen Landesbank nicht gerade mit Ruhm bekleckerten, geführten Gespräche wirklich der zielführende Auftakt zur Neustrukturierung gewesen seien.
Zur Windkraft-Problematik meinte der Kreisvorsitzende, dass sowohl die CSU als auch das Landratsamt von der Energiewende regelrecht überrollt wurden. Der Standpunkt: „Windkraft, ja bitte – aber nicht bei uns“ sei nicht haltbar. Auch die SPD verfolge das Ziel, bei der Windkraftnutzung auf schützenswerte Bereiche im Landkreis und vor allem die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Die erforderliche Beschränkung sei jedoch nur durch die Unterbreitung eines entsprechenden Flächenangebots zu erreichen. „Von Beginn an zum Scheitern verurteilte Gerichtsverfahren dienen weder den Menschen noch der Landschaft“, stellte er fest.

Konzentriert handeln
Auf den dramatischen Bevölkerungsverlust im Landkreis eingehend, führte der Redner aus, dass hierzu das konzentrierte Handeln aller Kräfte bitter nötig sei. „Der aus München verliehene Titel einer Beispielsregion hilft niemandem weiter.“ Enttäuscht zeigte er sich, dass die SPD-Initiative hinsichtlich eines Ausschusses „Demographischer Wandel – Ländlicher Raum – Öffentlicher Personennahverkehr“ zunächst begrüßt, dann aber in Frage gestellt wurde. Dagegen hob er die ausgesprochen gute Zusammenarbeit der vom Kreistag entsandten Aufsichtsratsmitglieder und der Kliniken AG hervor, die über alle Parteigrenzen hinweg der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung besonderes Augenmerk widmet.
Ebenso vorbildhaft bezeichnete er die Abfallwirtschaft mit einem hervorragenden Preisleistungsverhältnis. Allerdings könne dies nur aufrechterhalten werden, wenn der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorliegende Gesetzentwurf zur Kreislaufwirtschaft noch geändert werde.
„Den lukrativen, werthaltigen Abfall den Privaten, den Restmüll dem Landkreis, dies muss zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen für die Bürger führen“, prophezeite Fischer.

aus Der Neue Tag: ang