SPD warnt vor finanziellen Experimenten
Im SPD-Ortsverein läuft's rund. Das wurde bei der Jahresversammlung im Gasthof Weißenstein deutlich, in der Vorsitzender Udo Fürst von einem arbeitsreichen Jahr mit vielen Aktivitäten berichtete. So lobte denn auch Kreisvorsitzender Rainer Fischer Fuchsmühl als einen der mitgliederstärksten und bestfunktionierenden Ortsvereine im Landkreis.
Udo Fürst ging ausführlich auf die Flüchtlingssituation in Deutschland ein und verurteilte vehement die fremdenfeindlichen Aktionen von Pegida und Konsorten. "Natürlich sind auch uns Grenzen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen gesetzt, aber was da vor allem im Osten an blindem Ausländerhass abläuft, ist erschreckend und erinnert mich an schlimme Zeiten."
In seinem Bericht über die Gemeindepolitik ging der Vorsitzende und Fraktionssprecher im Marktrat auf einige Themen wie das Ortsentwicklungskonzept ein. Die SPD stehe hinter dem Projekt. Allerdings komme für Fürst der vom Bürgermeister ins Spiel gebrachte Kauf einer Immobilie am südlichen Ortseingang nicht in Frage. "Ein Kauf und Umbau des Anwesens Schaurermann würde unsere finanziellen Möglichkeiten deutlich übersteigen." Es müssten andere Wege geprüft werden, wie dieser Bereich attraktiver gestaltet werden könne.
Der Vorsitzende bezifferte den Mitgliederstand auf 80 Frauen und Männer, bedauerte aber, dass die AsF nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Minne Weiß nur noch auf dem Papier bestehe. Dagegen sei das Engagement der Jusos im Seniorenservicehaus, beim Fahrdienst zum Dorfladen und anderen Veranstaltungen sehr erfreulich. Fürst verdeutlichte auch, dass man sich in den kommenden Monaten Gedanken über die nächste Kommunalwahl machen und nach geeigneten Kandidaten Ausschau halten müsse. "Wir werden nicht jünger, der Nachwuchs ist gefragt."
Kreisvorsitzender Rainer Fischer mahnte die SPD-Bundespartei, sich vor der nächsten Wahl auf die wichtigsten Themenbereiche zu konzentrieren. "Es darf keine Koalitionsverhandlung ohne die klare Forderung nach Wiedereinführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge und des Stopps der Rentenabsenkung geben." Er sei auch kein Freund des kommunalen Finanzausgleichs, der zu 60 Prozent aus dem Topf finanziert werde, der den Gemeinden ohnehin zustünde. Viel sinnvoller und fairer sei eine Erhöhung des Kommunalanteils auf 15 Prozent. Hannelore Bienlein-Holl erläuterte den Kreishaushalt, der unter anderem eine Senkung der Kreisumlage auf 47,25 Punkte beinhalte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende berichtete von Projekten wie der Sanierung der Sitzungsräume im Landratsamt oder dem Ausbau des Berufsschulzentrums Wiesau, den die SPD uneingeschränkt befürworte. "Wir können stolz sein auf die vielfältigen Angebote für junge Menschen dort."
Nicht zu akzeptieren sei die Entscheidung der Staatsregierung in Bezug auf die 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen. "Damit wurde diese saubere Form der Energieerzeugung de facto platt gemacht", kritisierte Bienlein-Holl. Es sei nicht hinzunehmen, dass stattdessen Biogasanlagen und Maiskolonien die Kulturlandschaft zerstörten. Abschließend dankte die Kreisrätin allen, die bei der Betreuung von Flüchtlingen Großartiges leisteten.
