SPD: Wasser ist keine Handelsware

Veröffentlicht am 06.03.2013 in Presse

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Tirschenreuth befasste sich in ihrer Sitzung in der „Hetsche“ in Erbendorf auch mit der sogenannten Liberalisierung der Wasserversorgung durch eine neue EU-Verordnung. Unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ waren sich die SPD-Kreisräte unter Leitung von Rainer Fischer einig, dass die Wasserversorgung in die Verantwortung der Kommunen gehört und nicht in die Hände von Großkonzernen, die sich weltweit betätigen, um hohe Gewinne daraus zu schlagen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannelore Bienlein-Holl wies auf die beängstigende Tatsache hin, dass allein in 27 EU-Staaten rund zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben.

Also erwarte man von der EU, dass dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde. „Wasser ist ein öffentliches Gut und keineswegs eine lukrative Handelsware. Ich sehe die Gefahr, dass aufgrund hohen Gewinnstrebens die Wasserqualität leidet.“

Bezirksrätin Brigitte Scharf bedauerte sehr, dass die Bundesregierung in der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats am 10. Dezember 2012 in Brüssel keinen Finger gerührt habe, um für die deutschen Verbraucher und Kommunen eine Ausnahme des Wassersektors zu verhandeln. Sie forderte nun die anderen Fraktionen, insbesondere die Union, auf, auf ihre Mandatsträger in Berlin einzuwirken.

 
 

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

 

Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Netzwerk "Aktiv gegen Rechts"

Bayern-SPD News

Traditionell lädt die SPD bei der Trudinger Festwoche zu einer eigenen Festzeltveranstaltung mit prominenten Gästen, die in diesem Jahr im Zeichen der Europawahl steht. …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Regierung Söder hat Geld für Schrottmasken immer noch nicht zurückgeholt - Jetzt muss endlich gehandelt werden …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Markus Söder sollte besser etwas gegen steigende Kitagebühren und fehlende Betreuungsplätze tun, statt seine eigene Karriere wieder …

Sehr geehrte Damen und Herren, • am Dienstag, 7. Mai 2024, ist der ehemalige Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn für mehrere Europa-Wahlkampfveranstaltungen der BayernSPD …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Markus Söder sollte besser etwas gegen steigende Kitagebühren und fehlende Betreuungsplätze tun, statt seine eigene Karriere wieder …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Regierung Söder hat Geld für Schrottmasken immer noch nicht zurückgeholt - Jetzt muss endlich gehandelt werden …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir müssen die Corona-Pandemie aufarbeiten. Transparent, konstruktiv und ohne Konfrontation - mit einer Corona-Kommission, einem Bürgerrat und …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir müssen die Corona-Pandemie aufarbeiten. Transparent, konstruktiv und ohne Konfrontation - mit einer Corona-Kommission, einem Bürgerrat und …

von: Florian von Brunn | Corona-Akten jetzt veröffentlichen - Kommission und Bürgerrat sollen nach einem Jahr an den Landtag berichten - Von Brunn: "Sind Markus Söder und die CSU bereit zu einer …

von: Maria Noichl | Am heutigen Mittwoch, den 24. April 2024, wird das Europäische Parlament über die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik …

Besucher:580595
Heute:324
Online:1