SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer beim Sommergespräch über ein Kompetenzteam ohne Bayern und Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 29.08.2009 in Lokalpolitik

„Also, da gehört schon Mut dazu“

Er ist nicht unbedingt jemand, der aus seinem Herzen eine Mördergrube
macht: Rainer Fischer nennt die Dinge gern beim Namen. Auch und gerade wenn sie dem Gegenüber alles andere als angenehm sind. Mit Ressortleiter Berthold Zeitler plauderte der 61 Jahre alte Diplom-Finanzwirt
und SPD-Kreisvorsitzende beim Sommergespräch über dies und das in seiner Partei.

Nach den neuesten Umfragen zur Bundestagswahl ist die SPD nicht gerade auf dem Gipfel.
Fischer: Das wird sicherlich sehr, sehr schwer. Und mit dem Kompetenzteam hat man die Sache nicht gerade leichter gemacht. Ohne Bayern, ohne Baden-Württemberg. Das ist halt schwer vermittelbar.
Aber das war ja bewusst so, oder?
Fischer: Ja, schon. Man wird sehen.
Das Tief zieht sich aber bereits über längere Zeit durch alle möglichen Ebenen.
Fischer: Ich denke nach wie vor, dass es schon auch an der Bundespartei liegt. Es ist halt so, dass Stammwähler nicht mehr uns wählen oder überhaupt nicht mehr wählen. Wir leiden unter der Kursänderung.
Wegen der Schmuserei mit der CSU?
Fischer: Nein, eher wegen Hartz IV und Agenda 2010. Die war in weiten Teilen nicht sinnvoll und insgesamt halt breiten Teilen unserer Mitgliedschaft nicht vermittelbar. Wenn man bei all den Wahlergebnissen der letzten Zeit in Bayern und bei unserer Mitgliederbewegung sagt, ,Wir machen so weiter‘ – also, da gehört schon Mut dazu. Wobei ich hoffe und glaube, dass die Partei mit einem engagierten Wahlkampf schon noch aufholt und es uns gelingt, aus der
Nichtwählerschaft wieder ursprüngliche SPD-Wähler zu rekrutieren.
Reicht das um Schwarz-Gelb zu verhindern?
Fischer: Also, dieses Deutschland-Programm vom Steinmeier, das ja bestimmte Formen des Wirtschaftswachstums beinhaltet, wäre ohne das konkrete Versprechen sicher eine Bombensache. Aber, wenn ich so die Medienberichte verfolge, kommt
gleich der Hinweis: Was haben die nicht schon alles versprochen?
Das Kompetenzteam war ja ursprünglich ohne Ulla Schmid.
Fischer: Die ganze Geschichte war für mich eine Medienkampagne, wenn man weiß, wem sich die Ulla Schmidt zum Feind gemacht hat. Ich meine, dass das Ganze ungeschickt war, steht außer Frage. Aber es war legal. Kritik am Verhalten, vielleicht auch an der Instinktlosigkeit, okay. Aber dass sie dann Tage danach noch an die Wand genagelt worden ist, das war gezielt. Ich denke, sie ist mehr oder minder Opfer ihres stringenten Kurses geworden.
Ist sie als Gesundheitsministerin kompetent?
Fischer: Jawoll. Sie gehört da rein ins Team und sie gehört in eine Regierung.
Aber Steinmeier hat gezögert.
Fischer: Er hatte keinen Zweifel am Ergebnis des Rechnungshofes, aber er wollte halt formell den Stempel, dass alles seine Richtigkeit hat.
Zurück zur Region. MdB Ludwig Stiegler tritt ab, Werner Schieder soll Nachfolger werden.
Fischer: Zwei Seelen, nein, zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Ich bin
mit Ludwig Stiegler seit mehr als drei Jahrzehnten auch persönlich eng befreundet. Gut, die politische Freundschaft hat in den letzten Jahren etwas gelitten, weil er für mich zu sehr ein treuer Diener der Fraktionsspitze wurde und wir nicht mit allem einverstanden waren, was da wirtschafts- und sozialpolitisch passiert ist. Mit Werner Schieder haben wir – seine Wahl vorausgesetzt – sicher wieder einen Sachwalter in Berlin. Und überhaupt jemand aus unserem Raum. Das ist nicht selbstverständlich.
Aber es war ja nicht Werner Schieders Lebensziel, in München aufzuhören und dann nach Berlin zu gehen.
Fischer: Es war sicher nicht so, dass Stiegler seit Jahren gesagt hat, der Schieder wird mein Nachfolger. Das hat sich aus der derzeitigen Situation der SPD heraus so ergeben.
Was aber die Öffentlichkeit etwas irritiert hat, war der Umstand, dass Werner Schieder aus bestimmten persönlichen Gründen als Landtagsabgeordneter aufhört. Und dann lässt er sich überreden, etwas Neues anzufangen, was ihn sicherlich mindestens genauso fordert wie sein Mandat vorher.
Fischer: Ich unterschreibe das, wenn wir überreden durch überzeugen ersetzen. Schieder hat ja nicht gesagt, ,Ich geh mit 60 aus dem Landtag und dann angeln‘. Sondern er hat gesagt, er will eine neue Herausforderung. Ich hab’ ihn nie gefragt, wo er die sieht. Ich denke, in seinem früheren Beruf. Wohl auch ohne hauptamtliche Politik. Aber wenn wir jemand haben wollen, der Kompetenz mitbringt und Erfahrung, da hätten wir vielleicht noch eine Auswahl gehabt. Aber wichtig war natürlich, dass der Kandidat auch im Bezirk vermittelbar
ist. Und zwar so, dass er auf dem ersten oder zweiten Platz kommt. Und da ist der Werner Schieder der einzige, der auch landesweit bekannt genug war und ist.
Nun ist er aber nicht unbedingt der Jüngste.
Fischer: Wir haben derzeit so einen Jugendtrend auf allen politischen Ebenen. Für mich gibt es auch in der Kommunalpolitik keine Intelligente und Dumme, keine Junge und Alte, sondern nur Faule und Fleißige. Und der Werner zählt sicher zu den Fleißigen. Und bei seiner Erfahrung und bei seiner Kenntnis hat er es auch nicht nötig, sich von Assistenten Berichte schreiben zu lassen, wie wir alle ticken da heroben. Ich denke, wir haben eine sehr, sehr gute Chance, dass wir das Mandat im Unterbezirk halten. Politisch ist der Werner sicher jemand, der seinen Mann steht. Er hat noch nie ein Hehl aus seiner Meinung gemacht.
Werner Schieder hatte ein Büro in Tirschenreuth, Annette Karl hat ihres in Neustadt.
Fischer: Für mich ist das keine Frage des Büros. Wichtig ist, dass wir Ansprechpartner haben. Und ich wünsche mir, dass die Zusammenarbeit mit Dominik Brütting so klappt wie mit der Anna Regler.
Sie sind jemand, der auch immer wieder die Programmatik im Unterbezirk eingefordert hat. Hat sich da etwas getan?
Fischer: Die großen Leitlinien in der Politik lassen sich nicht bewegen. Und die letzten eineinhalb Jahre habe ich die großen Auseinandersetzungen auch nicht mehr gesucht. Ich bin wirklich glücklich über den großartigen Abschied, den der Ludwig Stiegler beim Landesparteitag bekommen hat. Das hätte auch anders sein können, wenn man die Zahlen anschaut. Aber dass das Gros der Delegierten sein Lebenswerk nicht vergessen hat, das ist schon großartig.
Sie haben mal gesagt, der Albert Rupprecht macht heute das, was
früher der Ludwig Stiegler gemacht hat.

Fischer: Stimmt. Der tut und macht und das kommt auch rüber. Aber ich weiß, dass der Ludwig das einfach aufgrund seiner Funktionen nicht mehr machen konnte. Die Frage, die wir auch privat diskutiert haben, ist einfach, ob er nicht vor vier Jahren hätte sagen sollen, zurück zu den Wurzeln. Aber er wollte halt in Berlin mehr für uns erreichen. Und ich weiß ja, dass er nicht im Freibad liegt.
Vom Freibad zum Krankenhaus. Irgendwann hat es ja so ausgesehen, dass Waldsassen der Gewinner und Tirschenreuth der große Verlierer ist. Dann plötzlich war alles wieder umgekehrt.
Fischer: Ich halte an meiner Aussage fest, dass durch eine AG in dieser Form unsere Häuser extrem gefährdet sind. Ich bin nicht gegen eine AG, die ist an sich ja nichts Schlechtes. Aber in der Form ist unser Einfluss nicht gerade groß. Das hat sich jetzt gezeigt. Ich bin der Meinung, die beiden Häuser überleben nur dann, wenn in den Köpfen der Bevölkerung das Denken kommt: ,Das ist ein Haus.‘ Und dann entscheidet sich halt mit der Diagnose, wo ich behandelt werde. Jeder Waldsassener muss wissen, wenn er gegen Tirschenreuth schießt, schießt er gegen das eigene Haus. Und auch umgekehrt. Wenn der Vorstand den Worten auch Taten folgen lässt, das jetzige Konzept umsetzbar ist und umgesetzt wird, dann haben beide Häuser eine realistische Chance.
Ganz anderes Thema. Wie ist denn die Fraktion mit den Abwanderungsgelüsten der Immenreuther Peter Merkl und Alfred Schuster
umgegangen?

Fischer: Eine schwierige Situation. Ich habe ein gewisses Verständnis, wenn Merkl als Bürgermeister sagt, dieser Schritt ist richtig und wichtig. Dann ist das zwar nicht lustig für uns, aber ich muss das akzeptieren. Und jetzt muss man auch das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren. Ich kann die Immenreuther Gemütslage nicht beurteilen. Aber aus Landkreissicht sage ich, ,Gott sei Dank, dass es vorbei ist‘. Ein anderes Ergebnis hätte geheißen: Jetzt geht es den Instanzenweg. Und das hätte die Arbeit in der Fraktion schon belastet,
auch wenn es nie große Streitgespräche gegeben hat. Auch nicht in der
Frage der Mandatsrückgabe.
Die CSU hat dem Landrat vorgeworfen, dass sich einige Abteilungen
seiner Verwaltung selbstständig machen. Haben sie auch den Eindruck?

Fischer: Also, mich ärgert das. Das Handeln des Staatlichen Landratsamtes ist dem Willen des Kreistags entzogen. Es gibt immer, das habe ich in 31 Jahren Kommunalpolitik erfahren, die Möglichkeit des Fragens und des Bittens. Und ich hoffe, dass ich eine Antwort kriege, wenn ich frage. Und wenn ich bitte, dass der Beamte prüft, ob es einen Ermessensspielraum gibt. Ich will, dass jemand, der nicht Recht bekommen konnte, das Gefühl hat, der zuständige Beamte konnte ihm nicht helfen. Wenn er das Gefühl hat, der wollte ihm nicht helfen, dann ist etwas schief gelaufen.
Hat sich da was hochgeschaukelt?
Fischer: Ja, vor allem mit dem Basaltwerk Pechbrunn. Ich habe mich aber auch geärgert über die Aussagen des Bundes Naturschutz, die Frage werde nicht in der Kreisklasse entschieden, sondern in der Champions League. Es darf doch niemand befremden,
wenn wir uns auch um Arbeitsplätze kümmern.
Wie steht es denn da mit Sibyllenbad?
Fischer: Die Kreistagsfraktion bekennt sich uneingeschränkt dazu. Meine Kritik hatte sich daran festgemacht, dass pro Jahr 550 000 Euro vom Landkreis bezahlt werden, aber zum gleichen Zeitpunkt der damalige Landrat sagte, ,Keine Steuergelder mehr für die Akutversorgung im Krankenhaus‘. Die muss uns doch auch etwas wert sein. Ich hab immer gesagt, das ist kein Votum gegen Sibyllenbad, sondern eins für die Krankenhäuser. Ich will nicht nachkarten. Wenn der Herrgott gewollt hätte, dass wir nach hinten schauen, hätte er uns die Augen dort eingepflanzt. Aber wenn ich daran denke, was das für ein Zirkus beim Gymnasium war, als es um die Frage ging, ob die Bauarbeiten in einem Zug durchführbar sind. Die Deckensanierung wäre in Bauabschnitten so nicht darstellbar gewesen.
Nicht darstellbar ist den Pleußenern auch die Kapplwald-Trasse.
Fischer: Dass die ihre Interessen wahren wollen, ist in Ordnung. Ich verstehe das. Die Straße wünscht sich kein Pleußener, aber auch kein Waldsassener. Es muss eine vernünftige Regelung gefunden werden. Was mich überrascht hat, dass ein Behördenleiter sagt, das zählt genauso wie der Bürgerentscheid. Dass ein in der Verfassung geregeltes Institut mit einer Unterschriftensammlung an der Haustür verglichen wird, ist unter dem Niveau eines bayerischen Behördenleiters. Was uns noch erstaunt hat, ist die Aussage, die Trasse gehe nur wenige Hundert Meter an unseren Häusern vorbei. Das stimmt zwar, aber bei uns sind es nur wenige Meter. Absolut falsch ist das Argument der Pleußener vom Waldsassener Verkehr. Wenn das unser Verkehr ist, dann verlangen wir auch Maut.

 

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