SPD Kreisverband Tirschenreuth

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Reis anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2022 in der Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen Stadträte, liebe interessierte Bürger Erbendorfs!

Die Beratung des Haushalts gewährt alljährlich auf nunmehr 156 Seiten + 30 Seiten für die Stadtwerke einen besonders detaillierten Einblick in die Ausgaben und Einnahmen unserer Stadt von addiert insgesamt knapp 24 Millionen Euro.

Ein weiterer Haushalt des Kämmerers Markus Knodt, eines Zahlenprofis, der sich an den Daten orientiert und diese eingestellt hat, die überwiegend aus den vielen Projekten auch aus der Vergangenheit resultieren.

Einem Haushalt, bei dem nach seiner Aussage nicht mehr viel Spielraum für neue Investitionen oder gar Wünsche offenbleibt. Ich will an dieser Stelle nicht erneut im Einzelnen auf die vielen Zahlen eingehen.

Meine Schlussfolgerung:

Die Vergangenheit holt uns unbarmherzig ein, sie beschränkt den BGM in seinem und auch unseren Handlungsspielraum als Stadträte, ja lähmt sogar zeitweise.

Die vielen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, die Aufwertung des Stadtbildes, in den Wirtschaftsstandort Erbendorf haben sicher positive Zeichen gesetzt und hinterlassen. Es wurden bleibende Werte geschaffen.

Das negative Resultat dessen trifft uns aber ebenso:

Fast 10 Millionen € Schulden -der höchste Schuldenstand Ende 2020- wurden dadurch aufgebaut. Ende 2021 bei begonnenem Investitionsstopp waren es noch über 9,5 Mio € bei einer pro Kopf Verschuldung von etwas über 1.900€ pro Einwohner, die in dieser Höhe weit -ja sogar ein Vielfaches (!)- über dem bayerischen Durchschnitt liegt.

Die Kommunalaufsicht mahnt deswegen sehr stark zur Zurückhaltung bei neuen Objekten, allgemein Neuinvestitionen nur, wenn diese nicht aufschiebbar sind, die Schuldenbremse soll eingebaut werden.

Herr BGM Reger achtet bei seinem monatlichen Blick auf den Status der laufenden Projekte sehr genau auf die Einhaltung der Gesamtkosten, das Controlling steht stark im Fokus! Aber das muss es auch, wie eben gehört.

Uns freut es, dass auch ein lang ersehnter Wunsch der SPD-Fraktion, mehrmals angesprochen vom Kollegen Hauer, nämlich das veraltete Stadtbild im Zentrum auf einen akzeptablen Stand zu bringen, mit einem Ansatz von 100.000€ bei 80% Förderung im Haushalt angepackt wird. Unsere Stadt braucht im Innenbereich dringend eine optische Aufwertung.

Aber:

Der Blick in die Zukunft besteht nicht nur aus Sparen, auch gezielte Investitionen können und müssen positive Impulse setzen. Wir als SPD-Fraktion werden die weitere Entwicklung der Stadtfinanzen genau beobachten.

Schwerpunkte der Weiterentwicklung:

• Neue Baugebiete für junge Familien und Neubürger
• Erweiterung des Industriegebietes
• Ein Gesamtkonzept: barrierefreier Friedhof       
• Straßenausbau: Beseitigung der Schlaglochpisten, der Fleckerlteppiche
• Innenstadtsanierung, vor allem der Gehwege

In Anbetracht all der vorher geschilderten Probleme und in Erwartung einer den Stadtfinanzen guttuenden Stabilisierungshilfe stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2022 zu.

Vielen Dank nochmals für die professionelle Ausarbeitung an Kämmerer Markus Knodt.

Bernhard Reis

-SPD-Fraktionsvorsitzender-