SPD Kreisverband Tirschenreuth

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit wachsender Sorge beobachten wir die wöchentlichen unangemeldeten Veranstaltungen von Gegnerinnen und Gegnern der staatlichen Coronamaßnahmen und Impfgegnerinnen und -gegnern im Stadtgebiet Erbendorf.

Stand 24. Januar 2022 sind mehr als 116.746[1]  Menschen in Deutschland, 20.314[2] allein in Bayern und 278[3] im Landkreis Tirschenreuth an oder mit der Infektion mit dem Corona-Virus verstorben.

Die weitere Ausbreitung des Virus kann nach Einschätzung aller seriösen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor allem dadurch eingedämmt werden, dass Kontakte zwischen Menschen eingeschränkt werden.

Die Verantwortlichen in der Politik mussten deshalb eine Reihe tiefer Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte anordnen, von der Einstellung des Präsenzbetriebs an Schulen und KiTas über Auflagen für Treffen im Familienkreis, für Geschäfte, Gaststätten, Discos, für Sport- und Kulturveranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Raum bis zu zeitweiligen Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen. Das gefällt uns nicht, war und ist aber im Interesse aller erforderlich, damit nicht noch mehr Menschen Opfer des Virus werden und unser Gesundheitssystem nicht noch mehr überlastet wird.

Wir sind froh, dass es gelungen ist, wirkungsvolle Impfstoffe herzustellen und betrachten es als Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins, sich impfen zu lassen und damit sich selbst und andere zu schützen.

Wir haben Verständnis dafür, dass viele um ihre Freiheitsrechte und um ihre wirtschaftliche Existenz besorgt sind und deshalb auf die Straße gehen. Jede und jeder darf und soll seine Meinung äußern und muss gehört werden. Das Recht auf individuelle Freiheit findet aber auch unter der Geltung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung seine Grenze an der Notwendigkeit des Schutzes der Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders der verwundbaren alten, kranken und pflegebedürftigen.

Umso mehr sind wir enttäuscht darüber, dass manche Mitmenschen die zum Schutz vor der Pandemie erlassenen Regeln ignorieren und einige sogar zum „Widerstand“ aufrufen. Das schafft auch Frust bei allen anderen, die sich seit Monaten an die Einschränkungen halten.

Wir rufen deshalb alle, die aus Sorge um ihre Freiheitsrechte und Angst um ihre wirtschaftliche Existenz auf die Straße gehen, auf, sich nicht von Gegnern und Feinden unserer freiheitlichen Demokratie missbrauchen zu lassen. Wir möchten nicht, dass unsere Stadt ein Sammelpunkt von Corona-Leugnern, Verschwörungserzählern und Demokratiefeinden wird.

Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt allen Ärzten, Pflegenden und den Mitarbeitern der Test- und Impfzentren, die seit fast zwei Jahren gegen die Pandemie kämpfen und Leben retten.

SPD Erbendorf-Wildenreuth

Fraktion und Ortsverein