SPD Kreisverband Tirschenreuth

Bei der Jahreshauptversammlung am 22. April 07 wurde die alte Vorstandschaft in ihren Ämtern bestätigt und einstimmig wieder gewählt. Den Ortsverein führt weiter Udo Gebhardt, sein Vertreter bleibt Stefan Hecht.

Auch Geschäftsführerin Sybille Bayer. Kassier Lotar Wagner und Schriftführer Gerd Bayer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer fungieren neben Bürgermeister Hans-Gerd Reindl und Ehrenvorsitzenden Michael Schindler die Genossen Roland Bauer, Alfons Bayer, Josef Ott und Jochen Stiegler. Kassenprüfer ist weiterhin Karl Hösl, Bildungsbeauftragter Michael Schindler und Organisationsleiter Hans-Gerd Reindl. Als Delegierte für die Kommunalwahlen wurden Sybille Bayer und Hans-Gerd Reindl gewählt (Ersatz Stefan Hecht und Udo Bauer), als Delegierte für den Kreisverband Udo Gebhardt und Stefan Hecht (Ersatz Lotar Wagner und Josef Ott) und als Delegierter für den Unterbezirk Michael Schindler (Ersatz Gerhard Bayer).

1. Bürgermeister Hans-Gerd Reindl gab bekannt, dass die Gemeinde im Gebiet des „Zanker“-Weiher Probebohrungen für einen geplanten Tiefbrunnen zur Wasserversorgung durchführen wird. Straßenmaßnahmen stehen in Altensteinreuth und in Kulmain (Gartenstraße und Teile der Jahnstraße) an. In Aign muss die Abwasserbeseitigung in Angriff genommen werden. Da auch die Möglichkeit besteht, dies als Vakuumanlage zu bauen, wird sich der Baubeginn auf nächstes Jahr verschieben. Vorteil dieser Bauweise wären die bedeutend billigeren Unterhaltskosten.

Beim Thema „Schule“ ereiferte sich Reindl vor allem an der Aussage des Immenreuther Bürgermeisters Peter Merkl, der (beim Thema „Freibad“) behauptet hatte, dass Kulmain zahlungsunfähig sei. Dies sei eine Frechheit. Kulmain habe eine pro-Kopf-Verschuldung von ca. 900 Euro. Es gäbe in der näheren Umgebung Gemeinden, die bedeutend höher verschuldet wären (bis 1500 Euro), deswegen aber lange noch nicht handlungsunfähig seien. Kulmain habe jetzt 6 leere Klassenzimmer, es werde dringend eine Lösung der weiteren Nutzung gesucht Die Förderschule komme jetzt endgültig nach Immenreuth.

In der anschließenden Aussprache warf Lotar Wagner der Kemnather Realschule im Rahmen der Einführung der R6 Betrug vor. Der damalige Rektor habe behauptet, die Aufstockung zur R6 würde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Das Gegenteil sei aber der Fall, man sehe dies an der jetzigen Situation, die bis zum Umzug der Förderschule nach Immenreuth führte.

Kreisrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende Sybille Bayer berichtete über die Situation im Landkreis. Alle Investitionen mussten weitgehend durch Kredite finanziert werden und dies wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Bayer weiter: „Bei der Einnahmeseite kann der Landkreis nur eine Stellschraube aus eigener Kraft bewegen, die Kreisumlage“. Dies sei wohl nicht machbar und den Städten und Gemeinden auch nicht zumutbar. Ein ausgeglichener Haushalt sei nicht zu schaffen, da ansonsten der nachfolgenden Generation eine desolate Infrastruktur und ebensolche Bildungseinrichtungen hinterlassen werden.

Zur Krankenhausfusion erinnerte die Kreisrätin daran, dass die SPD-Kreistagsfraktion die AG als eine, aber nicht als ausschließliche Form der möglichen Zusammenarbeit gesehen habe. In der jetzigen Form finde diese nicht die Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion, die sich in ihrer früheren Forderungen bestärkt fühlt, da bereits jetzt und wiederholt auch von der Gegenseite darauf hingewiesen wird, dass bei dem geplanten Geben und Nehmen es doch eher nach einer Einbahnstraße zugunsten Weidens aussieht.

Die Abfallwirtschaft im Landkreis sei sehr gut aufgestellt. Fakt sei aber, dass die Mehrheitsfraktion (CSU) sowohl zum Ja zur Ausschreibung als auch zum Ja zu einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Vergabe mehr oder weniger gezwungen werden musste. Mitglieder der CSU-Fraktion machen die SPD jetzt öffentlich dafür verantwortlich, dass durch die Ausschreibung Arbeitsplätze im Landkreis verloren gingen. „Wohin bei der von der Mehrheitsfraktion gewollten Vergabe die Arbeitsplätze gewandert wären, ist doch bekannt – im Landkreis wären sie jedenfalls nicht geblieben“, so Bayer.