SPD Kreisverband Tirschenreuth

Eine "Verhöhnung des Volkes" nannte MdL Marianne Schieder bei der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus "Zur Linde" die Landespolitik der CSU.

"Dass Reformen unumgänglich sind, leuchtet jedem ein, doch was Edmund Stoiber und seine Gefolgschaft entgegen ihren Wahlversprechungen abliefern, würde die Einberufung eines Lügenuntersuchungs-Ausschusses rechtfertigen", meinte sie.

Den Angriff auf die Lernmittel- und Schulwegkostenfreiheit bezeichnete die bildungspolitische Sprecherin im Landtag als Verstoß gegen die Grundlagen des Staatsvertrages, der wieder die Einkommensschwächeren treffen wird.

An Betrügereien erinnern
Das Sterben der Hauptschulen und die Streichung ländlicher Standorte von Berufsschulen und berufsfördernden Schulen werden auch besonders unseren Raum hart treffen, bekräftigte Schieder. Natürlich sei es schwer, im Landtag gegen eine Zweidrittelmehrheit anzulaufen. Doch werde die SPD-Fraktion nichts unversucht lassen, die Regierung immer wieder an ihre "Wahlbetrügereien" zu erinnern.

Damit sollen sich die Benachteiligungen für die Sozialschwächeren und die strukturärmeren Gebiete in Grenzen halten, erklärte Marianne Schieder.

von oberpfalznetz.de