SPD Kreisverband Tirschenreuth

Die Aussprache zum Haushalt wird in der „großen Politik“ immer zum politischen Schlagabtausch verwendet.
Dies haben wir in der Gemeinde Ebnath noch nie gemacht und es ist auch heuer gar nicht notwendig.
Trotzdem einige politische Bemerkungen bevor ich auf den Haushalt selbst eingehe.

Das Jahr 2008 ist u.a. geprägt von der abgehaltenen Kommunalwahl.
Wir haben uns „auf die Fahne geschrieben“, dass wir alles was den Geldbeutel der Ebnather Bürgerinnen und Bürger angeht, kritisch betrachten werden.
So war es zum Beispiel auch, als am Anfang des Jahres der Kindergartenvertrag mit der katholischen Kirche wegen Gesetzesänderungen redaktionell geändert werden musste.
Ich hätte dies zum Anlass genommen, den gesamten Vertrag zu aktualisieren und vor allem die Regelung des Betriebskostendefizits an die gängigen Regelungen der umliegenden Gemeinden (auch innerhalb der VG) anzupassen.
Dies war auch so richtig in der Presse zu lesen.
Die Reaktion darauf hat mich aber sehr überrascht. Nicht nur namhafte Bürger aus den Nachbargemeinden, sondern auch vielmehr aus Ebnath haben mich darauf angesprochen und mir mitgeteilt, dass ich damit ihnen aus der Seele gesprochen habe. Auch der Personenkreis der mich diesbezüglich angesprochen hat, war für mich neu. Es waren nämlich Bürgerinnen und Bürger, die nicht aus unserem Umfeld, sondern vielmehr aus der „anderen Ecke“ kamen.

Ich will damit bekräftigen, dass sich die Ebnatherinnen und Ebnather auch in Zukunft darauf verlassen können, dass wir weiterhin alles was unser Geld betrifft, kritisch hinterleuchten werden, da ändert auch ein unplatzierter und anmaßender Artikel im Pfarrbrief nichts.

Des Weiteren haben wir ein Programm erarbeitet und auf unserer Homepage veröffentlicht.
Wir wünschten uns schon, dass alles davon verwirklicht werden kann. Es ist uns aber auch klar, dass dies mit den jetzigen politischen Kräfteverhältnissen nur durchzusetzen ist, wenn die Argumente auch von der Mehrheitsfraktion anerkannt werden.
Trotzdem wird unser Programm eine Art Richtschnur für unser weiteres Handeln sein.

Damit komme ich jetzt konkret zum beschließenden Haushalt.
Uns liegt ein Zahlenwerk vor, das wie schon immer auch in der Vergangenheit, hervorragend von der Verwaltung aufbereitet wurde. Hier gilt unser besonderer Dank dem Kämmerer namens Josef Regner, der sich mit unserem Haushalt so identifiziert, als wäre es sein eigener.

Auch die Abstimmung mit dem Bürgermeister, und neuerdings wieder mit einem vorberatenden Haushaltsausschuss hat dem Werk sichtlich gut getan.
Ohne auf einzelne bestimmte Zahlen einzugehen möchte ich die gesamte Situation aus unserer Sicht kurz beleuchten.

Der Haushalt 2008 trägt unverkennbar noch die Handschrift des „alten“ Gemeinderates und hier in besonderer Weise die, des damals amtierenden zweiten Bürgermeisters Valentin Filberth. Der in Vertretung des leider erkrankten Bürgermeister Thomas Bauer eine wertvolle Arbeit zum Wohl der Gemeinde Ebnath ableistete. Vieles hat er noch in die Wege geleitet, dass dem Haushalt einfach gut tut. Fortgeführt vom neuen Bürgermeister Herbert Rubenbauer ist daraus ein durchaus gelungenes Werk geworden.
Vielleicht spreche ich jetzt auch im Namen einiger Kolleginnen und Kollegen des „alten Gremeinderates “.
Wir haben bisher das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger „sinnbildlich“ im Boden vergraben müssen.
„Sinnbildlich“ bedeutet die Verwendung für die Erneuerung unseres Kanalsystems, die Anbindung der Ortsteile Grünlas und Hermannsreuth, sowie das jetzt aktuell gebaute Belebungsbecken in der Kläranlage. Das hat uns sehr viel an Kraft und Geld gekostet.

Soviel, dass wir im Haushaltsjahr 2000 nicht um eine Kreditaufnahme herumkamen, um damit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Auch die haushaltsexterne Finanzierung für Erschließungsmaßnahmen des Gewerbegebietes und neuer Baugebiete, die wir damals alle schweren Herzens zugestimmt haben ist zurückbezahlt, bzw. im Haushalt wieder darstellbar.

Vorbei sind einfach die Zeiten in denen anlässlich des Empfangs von Marianne Deml hier in diesem Raum, der damalige Bürgermeister Albert Ritter eine pro Kopf-Verschuldung von 328 DM verkündete. Aber auch damals hatten wir mit der Generalsanierung unserer Schule einiges abzuleisten.

Wobei die pro Kopf –Verschuldung zwar einen Vergleichsindex darstellt, aber nicht unbedingt über die Aktivitäten der Gemeinde auf der einen Seite, oder begnadete Gewerbesteuereinkommen auf der anderen Seite, Aufschluss gibt.
Wir können die aktuelle pro Kopf-Verschuldung von 927,65 € (auch wenn sie etwas höher als bei vergleichbaren Gemeinden liegt) verantworten, da wir hier davon ausgehen, dass damit unser Abwasseranlage auf Jahre hinaus keine größeren Unkosten mehr verursachen wird.

Auch die geringfügige Rücklagenentnahme über 2.210 € entgegen den ursprünglichen Entwurf, der hier sogar eine Rücklagenbildung vorsah ist von uns gemeinsam politisch gewollt.

Das Haushaltsjahr 2008 ist zwar schon zur Hälfte vorbei, aber wir sind ganz am Anfang einer neuen Legislaturperiode in der wir schon in kurzer Zeit absehen konnten, das wir in diesem Gremium viele gemeinsame Ziele verfolgen und diese auch in Zukunft miteinander anstreben werden.

Die Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung anstehender Probleme hat in diesem neuen Gremium unverkennbar eine neue Qualität bekommen.

Wir hoffen, und sind auch guter Dinge, dass diese Grundlage der sachlich kooperativen Zusammenarbeit in Zukunft so bleibt.

Der neue Bürgermeister Herbert Rubenbauer hat wie jeder neu gewählte Politiker die 100 Tage-Schonfrist, die hat er aber bald hinter sich, und wenn nicht etwas total Unerwartetes eintrifft, wird er eine durchaus positive Bilanz vorweisen können.

Die anstehenden und geplanten Maßnahmen, wie der Abschluss der Bauarbeiten in der Kläranlage, die Wegesanierung und der Wegeausbau, die Errichtung einer Skaterbahn sowie der Neubau des Radweges sind für die Ebnather Bürgerinnen und Bürger sichtbare Zeichen, dass wir auf dem Weg in eine gute Zukunft sind.

Wir sind dabei, werden unseren Beitrag dazu leisten und stimmen dem Haushalt 2008 gerne zu.

Reinhardt Müller, Fraktionssprecher am 03.07.2008