SPD verlangt Sicherheit für finanzschwache Gemeinden - AsF-Vorsitzende Minne Weiß kandidiert nicht mehr
Breitbandversorgung gehört genauso zur Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser und Telefon", verdeutlichte Ortsvereinsvorsitzender Udo Fürst in einer Sitzung des Fuchsmühler SPD-Vorstands. Der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Marktgemeinderat verwies dabei auf eine Förderung von bis zu 90 Prozent, maximal aber 670 000 Euro für Fuchsmühl. Über das neue Breitbandförderprogramm seien die Betriebskosten anfangs abgesichert. "Für die Zeit danach brauchen aber vor allem finanzschwächere Gemeinden eine dauerhafte Förderung durch die Staatsregierung. Diese Gemeinden müssen sicher sein, das Betriebskostendefizit nach sieben Jahren nicht alleine tragen zu müssen", betonte Udo Fürst.
In der Vorstandssitzung befasste sich der SPD-Ortsverein auch mit der personellen Vorbereitung der Neuwahl des Ortsvereinsvorstands. Sie findet am Freitag, 10. April, um 19 Uhr im Gasthof "Weißenstein" statt. Fürst freute sich, dass nahezu alle Mitglieder des Vorstands wieder für eine Kandidatur zur Verfügung stünden. Wenige Wochen später gehe mit der Neuwahl des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) eine Ära zu Ende: Minne Weiß wird aus Altersgründen nicht mehr kandidieren und ihr Amt in jüngere Hände übergeben.
Altersgerechtes Wohnen
Am 1. März findet im Gasthof "Weißenstein" der Preisschafkopf der SPD statt, bei dem die Teilnehmer wieder attraktive und stattliche Preise gewinnen können. Gern angenommen wurde der Vorschlag von Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl, sich die Musterwohnung für "altersgerechtes Wohnen" in Tirschenreuth anzuschauen. Termin: 26. Februar um 10 Uhr. Anmeldungen nimmt Udo Fürst entgegen. In seinem Bericht aus dem Gemeinderat ging Marktrat Rainer Bleistein auf die Stabilisierungshilfe ein, die Fuchsmühl beantrage, aber einem strengen Kriterienkatalog unterworfen sei. So würde der größte Teil dem Schuldenabbau dienen; der Rest könne für dringende Vorhaben verwendet werden. Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl verwies auf die Notwendigkeit einer fairen Wirtschaftsförderung. Die in der neuen Förderkulisse vorgenommene Aufteilung in C- und weniger stark unterstützte D-Gebiete sei ungerecht. Fuchsmühl liege im D-Bereich, die besser strukturierte Nachbargemeinde Wiesau im C-Gebiet. Nicht umsonst habe die Expertin für Fragen des ländlichen Raums im Bayerischen Landtag, Annette Karl, darauf hingewiesen, dass der sogenannte "Nordbayernplan" substanzielle Verbesserungen bringen müsse. Über diesen Plan sollte die Förderung aller Kommunen auf das höhere C-Niveau aufgestockt werden. In Karls "10-Punkte-Plan" seien noch flankierende Maßnahmen aufgeführt, um innovative Jungunternehmer von einer raschen Abwanderung abzuhalten und gegen die Verödung von Ortskernen vorzugehen.
Preisgünstig
Als besonders hilfreich und begrüßenswert bezeichnete Bienlein-Holl die Einführung des "Baxi-Systems", das die Nutzung eines effizienten und preisgünstigen Nahverkehrs für die Bürger garantiere.
Text: hbh
