„Wir sind guter Dinge, es hat einen Ruck gegeben.“ Das stellte SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Scharf beim traditionellen Fischessen des SPD-Ortsvereins fest. Vier Wochen nach Übernahme der Kanzlerkandidatur durch Martin Schulz sieht sie die SPD im Aufwind. „Jetzt haben wir eine Chance.“ So sieht es SPD-Kreisvorsitzender Reiner Fischer.
Die Traditionsveranstaltung der Genossen im Gasthof „Zur Hetsche“ eröffnete Ortsvorsitzende Brigitte Scharf. Willkommen heißen konnte sie neben Kreisvorsitzenden Reiner Fischer, Ehrenmitglied Ernst Bauer und den SPD-Stadträten zahlreiche Genossen. Bevor der SPD-Kreisvorsitzende seine Rede begann, lud Scharf alle zum Herings-Essen ein. Einen Dank sprach sie der Gastwirtsfamilie Wöhrl aus, die das Essen wieder einmal vorzüglich anrichtete.
„Passiert ist genug, aber heute gibt es kein Gedicht“, sagte Fischer. „Ich hätte es in meinen ganzen Leben nicht geglaubt, dass jemand ohne Gelächter SPD-Kanzlerkandidat wird.“ Jetzt sei die Chance da, denn Martin Schulz gehe es um die soziale Gerechtigkeit. Die SPD sei im Aufwind und sie liege vier Prozent vor der AfD. „Wir freuen uns, berauschen uns aber nicht“, stellte der Kreisvorsitzende fest.
„Es geht nicht ums Wahlen gewinnen, sondern um die Demokratie“, betonte Fischer. Bis zum 24. September könne die SPD auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner bleiben. „Unser Ziel ist es, das Land gerechter zu machen.“ Damit erteilte er der CSU eine Absage, die die Steuern für Arbeitnehmer im unteren und mittleren Lohnsektor entlasten und den Solidaritätsbeitrag abschaffen möchten. Dies sei aber der falsche Ansatz.
Fischer berichtete, dass nach Aussage von Wirtschaftsinstituten in den letzten 20 Jahren die Armen ärmer und die Reichen reicher wurden. „Der Unterschied wird immer größer“, so der Kreisvorsitzende. „Deshalb kämpfen wir und es wird ein harter Wahlkampf.“
Die Genossen forderte er auf, geschlossen zusammenzuhalten. „Bisher hat der SPD seit der Agenda 2010 die Glaubwürdigkeit gefehlt.“ Schulz habe bei ihm, Fischer, die Hoffnung geweckt, dass die Partei ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen könnte, wenn sie im Wahlkampf vier oder fünf Punkte konsequent vertreten würde.
Als Beispiele nannte er die Wiedereinführung der paritätischen Arbeitnehmer-/Arbeitgeberbeiträge, ein Ende der Absenkung des Rentenniveaus und Einschränkung der Leiharbeit. In der Außenpolitik würde Fischer gerne sehen, dass Militäreinsätze nicht mehr ohne UN-Mandat möglich werden.
„Wer diesen Punkten uneingeschränkt zustimmen kann, kann mit der SPD koalieren“, so Fischer. Ansonsten soll die SPD eine Oppositionsrolle vorziehen. „Denn eine anständige ehrliche Opposition ist wichtig.“
Fischer merkte an, dass die Agenda 2010 einige vernünftige Sachen beinhalte, andere aber überzogen seien. „Nach Schröder war es mehr fordern als fördern“, so fischer. „Wir haben in ganz Europa den größten Billiglohnbereich in unserem Land“, stellte er fest. „Man muss hier eingreifen.“
Zur Flüchtlingsfrage sagte Fischer, dass Bundeskanzlerin Merkel 2015 die richtige Entscheidung getroffen habe. „Aber sie hätte dann gleich entweder eine europäische Lösung herbeiführen oder die Grenzen wieder dicht machen sollen.“ Es müsse seiner Meinung nach jetzt eine Lösung gefunden werden, die nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden sollte.
„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass jemals deutsche Panzer im Baltikum stehen.“ Damit sprach er die „Flintenuschi“, die Verteidigungsministerin van der Leyen an. „Nach Schäuble seien die geplanten Ausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro machbar“, so Fischer. „10 Milliarden in die Rentenkasse sind nach seiner Aussage nicht machbar.“
„Stehen wir zur SPD und stehen wir zu unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz.“ Diese Worte rief beim offiziellen Abschluss der Kundgebung die Ortsvorsitzende den Genossen zu. Die Genossen forderte sie auf, im persönlichen Umfeld für die SPD zu werben.
